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Berlin: SPD will weniger Rüstungsexporte

Berlin : SPD will weniger Rüstungsexporte

Den Sozialdemokraten ist die Politik der schwarz-gelben Regierung zu lax.

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD, die den Grundstein für den Koalitionsvertrag legen sollen, treffen sich in der kommenden Woche zu ersten Beratungen. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die am Dienstag zusammenkommt, will SPD-Chefunterhändler Hubertus Heil auf eine Beschränkung der Rüstungsexporte dringen. "Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil. Das sei in den vergangenen vier Jahren "zu lax" gehandhabt worden. "Es ist nicht sinnvoll, dass wir deutsche Rüstungsgüter exportieren und hinterher deutsche Soldaten schicken, um die Waffen wieder einzusammeln." Schärfere gesetzliche Regeln müssten geprüft werden. Zudem dringen die Sozialdemokraten auf eine "aktive Wirtschaftspolitik".

Grundsätzlich gilt in Koalitionsverhandlungen die Taktik, erst jene Dinge auf den Tisch zu bringen, bei denen ein Konsens leicht erscheint. So soll sich die nächste große Verhandlungsrunde der 75 Spitzenpolitiker, die für kommenden Mittwoch geplant ist, mit dem Thema Europa befassen. In der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD bei den Euro-Entscheidungen stets mitgestimmt.

Die härteste Nuss sei der Mindestlohn, meinen viele Unterhändler. Die Sozialdemokraten haben sich auf "flächendeckend" und "gesetzlich" und auf 8,50 Euro festgelegt. Da bleibt nur der Spielraum, diesen in Stufen einzuführen. Auch die zuständige Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tagt am Dienstag erstmals. Die wichtige Arbeitsgruppe Energie hat Terminschwierigkeiten, da die SPD-Chefunterhändlerin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nicht jederzeit nach Berlin fliegen kann. Ein Vortreffen mit den anderen SPD-Mitgliedern soll in Düsseldorf stattfinden.

(RP)