Berlin SPD will Unternehmen ohne Mindestlohn bestrafen

Berlin · Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs rasch einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und Verstöße dagegen ahnden. "Nur ein gesetzlicher Mindestlohn gibt die Garantie, dass ihn die Unternehmen auch zahlen", sagte Gewerkschaftschef und SPD-Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel unserer Zeitung. "Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden", betonte er.

Bei Nicht-Zahlung eines Tarif-Mindestlohns müssten die Arbeitnehmer hingegen selbst klagen. Wiesehügel betonte, es gehe ihm nicht darum, Furcht zu verbreiten. "Ich möchte die Unternehmen disziplinieren, den Mindestlohn auch zu zahlen."

Die Union spricht sich hingegen für einen tariflichen Mindestlohn aus. Kanzlerin Merkel sicherte den Delegierten der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bei deren Bundestagung in Münster ihre Unterstützung für die Einführung des Tarif-Mindestlohns zu. Das Thema komme nach der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung. "Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift", sagte Merkel. CDA-Chef Karl-Josef Laumann verlangte, die Forderung nach einer Lohnuntergrenze ins Wahlprogramm aufzunehmen.

(gmv/qua)
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