Umweltverträgliche Energien prüfen: SPD will Umsetzung des Atomausstiegs "sorgsam prüfen"

Umweltverträgliche Energien prüfen : SPD will Umsetzung des Atomausstiegs "sorgsam prüfen"

Berlin (AP) Auch bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen die Vereinbarung zum Atomausstieg. Die Fraktion werde bei deren Umsetzung im Atomgesetz sehr genau darauf achten, dass es bei der Sicherheit der Reaktoren keine Einschränkungen gebe, "eher im Gegenteil", sagte der stellvertretende Vorsitzende Michael Müller am Montag in Berlin. Zudem müssten umweltverträgliche Energien weiter gefördert und der Import von Atomstrom aus dem Ausland durch Wettbewerbsvorteile für dezentrale heimische Anlagen verhindert werden.

"Die jetzt von der Bundesregierung und den vier größten Atomkraftwerksbetreibern getroffene Vereinbarung ist nicht der geforderte 'Ausstieg so schnell wie möglich', sondern ein Auslaufen mit vielen Hilfen", erklärte der Umweltpolitiker. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Vereinbarung und ihre Ausgestaltung sorgsam prüfen." Gleichzeitig sagte Müller der Umsetzung im Atomgesetz im Herbst eine Mehrheit voraus, falls die Sicherheitsaspekte und die Förderung von Alternativenergien berücksichtigt würden.

In der Vereinbarung von Bundesregierung und Stromversorgern von letzter Woche bestätigt die Regierung allerdings ausdrücklich, dass die Sicherheitsstandards für Reaktoren nicht erhöht und die Atomkraft nicht "durch einseitige Maßnahmen diskriminiert" werden, auch nicht im Steuerrecht.

Anders als Kritiker bei den Grünen, die vor allem die lange vereinbarte Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren bemängeln, maß Müller diesem Punkt geringe Bedeutung zu. Da derzeit nur abgeschriebene Atomkraftwerke ohne Nachrüstungsbedarf überhaupt wirtschaftlich arbeiteten und niemand für einen Neubau sei, werde diese Frage bald nachrangig werden, sagte er.

Entscheidend sei, dass sich nun hocheffiziente neue Energietechniken gegen die veraltete Kernkraft mit ihrem niedrigen Wirkungsgrad durchsetzten. Er verlasse sich auf das Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Ausstieg sei vor allem auch ein Einstieg in eine andere Energieversorgung. Besonders wichtig, auch im Sinne des Klimaschutzes, sei die Nutzung des Einsparpotenzials von rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland, sowie die Förderung neuer Techniken wie erneuerbare Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Müller kündigte für Anfang Juli SPD-Eckpunkte für das geplante Gesetz zur dauerhaften Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung an.

(RPO Archiv)
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