Gesprächsangebot an Schwarz-Gelb SPD will Stromsteuer deutlich senken
Die Debatte um steigende Strompreise könnte zu einem der bestimmenden Themen des anstehenden Wahlkampfs werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht der Regierung nun ein Gesprächsangebot, stellt dabei aber klare Bedingungen. Aus dem Umweltministerium kam bereits eine erste Reaktion – wenn auch sehr zurückhaltend.
Das ist Peter Altmaier
Die Debatte um steigende Strompreise könnte zu einem der bestimmenden Themen des anstehenden Wahlkampfs werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht der Regierung nun ein Gesprächsangebot, stellt dabei aber klare Bedingungen. Aus dem Umweltministerium kam bereits eine erste Reaktion — wenn auch sehr zurückhaltend.
Der Vorstoß kommt nicht von Spitzenkandidat Peer Steinbrück, sondern von Parteichef Sigmar Gabriel. Der ehemalige Umweltminister schlägt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" versöhnliche Töne an. "Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen", sagte Gabriel dem Blatt. Nun wäre es richtig, wenn man sich auf erste gemeinsame Schritte verständige, den Anstieg der Strompreise zu dämpfen.
"Entscheidungsmix"
Eine Bedingung der SPD für gemeinsame Gespräche: Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Auf Wunsch der Sozialdemokraten soll die Steuer für die ersten verbrauchten 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Person und Jahr entfallen. Davon würden insbesondere Familien mit geringem Einkommen profitieren, so Gabriel.
Er hoffe, sich mit Union und FDP auf einen "Entscheidungsmix" zu einigen. Gabriel wisse, dass es in machen Punkten Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen gebe. Der Wunschpartner sieht beispielsweise Steuersenkungen, die auch für Besserverdiendende gelten, kritisch.
Die von der Regierung ins Gespräch gebrachten Einschnitte bei Stromrabatten für die Wirtschaft könne man diskutieren, bot Gabriel an. Man werde aber nicht zulassen, dass Ausnahmen für die "energieintensive Grundstoff- und Exportindustrie" gestrichen würden. "Da ist die SPD strikt dagegen und wird es bleiben." Dennoch müsse man genau hinschauen. Nicht jeder Hähnchenmastbetrieb verdiene eine Befreiung, sagte der SPD-Chef.
Erster Reaktion von Altmaier
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des SPD-Chefs. "Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden", sagte Altmaier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können." Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.
Zugleich räumte Altmaier ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. "Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen."
Rösler sieht Vorstoß kritisch
Altmaier hatte vorige Woche Vorschläge zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Demnach soll die von allen Privathaushalten zu zahlende Ökostrom-Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde erst ab 2015 wieder steigen dürfen, und dann auch nur um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr. Notfalls sollen Subventionen für neue Ökostromanlagen erst Monate nach Inbetriebnahme fließen sowie Ausnahmen für die Industrie beschränkt werden.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in diesen Plänen keine echte Strompreisbremse. Altmaiers Vorstoß, die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, hält der Minister zwar grundsätzlich für sinnvoll. In einer internen Bewertung seines Hauses hieß es aber nach einem "Spiegel"-Bericht, der Plan sei zum Scheitern verurteilt.
Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen". Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Soli zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken", heißt es.
