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Berlin: SPD will Sondierung mit CDU über große Koalition

Berlin : SPD will Sondierung mit CDU über große Koalition

Während die Partei den Weg für Gespräche mit der Union vorbereitet, zieht sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück aus der ersten Reihe zurück.

Peer Steinbrück will wieder das werden, was er vor seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten war: ein prominenter Hinterbänkler. Beim Parteikonvent der SPD kündigte er an, dass er keine führende Rolle in Fraktion und Partei spielen wolle. Sein Rückzug darf als Hinweis auf die große Koalition verstanden werden. Steinbrück hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass er nur für Rot-Grün zur Verfügung stehe. Zwischenzeitlich gab es das Gerücht, er wolle Fraktionschef werden. Doch auch dies wäre allenfalls in der Rolle des Oppositionsführers denkbar gewesen. In einer großen Koalition bedarf es an dieser Stelle einer Person mit diplomatischem Geschick und Geduld. Beides keine Eigenschaften, die Steinbrück zugeschrieben werden. Trotz des mageren Wahlergebnisses dankte der SPD-Konvent Steinbrück mit langem Applaus.

Die SPD-Führung und der 35-köpfige Parteivorstand sprachen sich gestern dafür aus, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen – an diesen soll Steinbrück noch teilnehmen. Der Konvent stimmte am späten Abend mehrheitlich für die Pläne. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte ergebnisoffene Sondierungen an. "Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche", sagte er. "Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik." Ziel sei ein Politikwechsel, betonte Gabriel. "Wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern." Von den rund 200 Delegierten hatten nur fünf gegen den Vorschlag des Parteivorstands gestimmt, drei enthielten sich.

Auch jede weitere Weichenstellung, wie die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, soll mit der Basis abgestimmt werden. Für den Fall, dass ein Koalitionsvertrag zustande kommt, soll dieser den 470 000 Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt werden.

Das Vorgehen gilt als risikoreich. Sollte die Parteiführung einen Koalitionsvertrag vorlegen, der von der Basis abgelehnt wird, wären alle Verhandlungsführer beschädigt, und es wäre mit einem Rücktritt der SPD-Spitze zu rechnen.

Die Gewerkschaften drängen indes die SPD zu einer großen Koalition. Der Chef des IG-Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, betonte, die Union wäre in einer großen Koalition gezwungen, der Sozialpolitik mehr Gewicht zu geben als in der vergangenen Legislaturperiode. "Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition."

Nach Informationen unserer Zeitung gab es bereits vor der Wahl ein Treffen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit IG-Metall-Chef Berthold Huber und anderen Gewerkschaftsgrößen, bei dem über Ziele einer großen Koalition gesprochen wurde. Bei dem Treffen wurde klar, dass sie Schwarz-Grün verhindern wollen.

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Aus Sicht des rheinland-pfälzischen SPD-Vorsitzenden Roger Lewentz soll NRW-Ministerpräsidentin Kraft von Anfang an allen Gesprächen mit der Union beteiligt werden. "Die Bundesländer müssen bei den Gesprächen vertreten sein, dafür könnte ich mir sehr gut Hannelore Kraft vorstellen."

(RP)