Berlin SPD will Rentenniveau stabilisieren
Berlin · Zur Finanzierung sollen die Beiträge und Steuerzuschüsse steigen.
Die SPD will die Rente auf ihrem heutigen Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns erhalten. Der Beitragssatz soll hingegen etwas schneller als geplant bis 2030 auf knapp 22 Prozent steigen. Um das Niveau zu stabilisieren, werden in den 20er Jahren zudem erheblich höhere Steuerzuschüsse für die Rentenkasse notwendig sein. Dieses Konzept stellten gestern SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles vor.
Neben den Eckpfeilern für Rentenniveau und Beitragssätze sehen die Pläne auch eine Solidarrente für Geringverdiener vor. Wer für 35 Jahre Beitragszeiten nachweisen kann und trotzdem mit seiner Rente nicht über Sozialhilfe-Niveau hinauskommt, soll einen zehnprozentigen Zuschlag auf die Grundsicherung erhalten. Schulz versprach zudem: "Mit mir wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben." Selbstständige, die über keine andere Alterssicherung verfügen, sollen grundsätzlich verpflichtet werden, ihr Alterseinkommen über die gesetzliche Rente zu sichern. Die zusätzlichen Kosten will die SPD über Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung finanzieren. Im Jahr 2020 liegen sie demnach bei gut einer Milliarde Euro und belaufen sich bis 2030 auf dann 19,2 Milliarden Euro.
"Das ist Populismus auf dem Rücken der jungen Generation", kritisierte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die dem Arbeitsministerium unterstellte Deutsche Rentenversicherung äußerte sich positiv: "Dies ist ein klares Bekenntnis zur äquivalenten Rentenversicherung." Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bezeichnete es als verkehrt, alle Stellschrauben für die Rente über mehr als zehn Jahre festzulegen: "Wir brauchen ein Konzept, das über Parteipolitik hinausreicht und an dem Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt werden", sagte Laumann unserer Redaktion.
