Mehr Geld für Kitas und Straßen SPD will Milliarden-Investitionen auf Pump

Berlin · 450 Milliarden Euro sollen laut SPD und Gewerkschaften in Infrastruktur und Kitas fließen. Union und Wirtschaft lehnen Schulden ab.

  Neue Wege braucht das Land: Die SPD will auch in den Straßenbau investieren. 

Neue Wege braucht das Land: Die SPD will auch in den Straßenbau investieren. 

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Der Neujahrsfriede zwischen Union und SPD fällt aus. Kaum hat das Jahr 2020 begonnen, geht der Koalitionsstreit um die Finanzierung notwendiger Investitionen in die nächste Runde. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben darauf gedrungen, beispielsweise für neue Straßen, Schulgebäude und bezahlbare Wohnungen das Prinzip des öffentlichen Haushalts ohne Neuverschuldung aufzuweichen. Auch die Gewerkschaften hatten sich für eine massive Erhöhung staatlicher Ausgaben eingesetzt und zudem die Schuldenbremse infrage gestellt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung.“ Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgemäß.