Berlin SPD will Mieterhöhungen begrenzen

Berlin · Innerhalb von vier Jahren soll nur noch eine Steigerung um maximal 15 Prozent gesetzlich erlaubt sein.

Die SPD will die hohen Mieten in den Städten zum Wahlkampfthema machen und bei einem Wahlsieg im September Mieterhöhungen gesetzlich begrenzen. "Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxusgut werden. Deshalb wollen wir den Mietmarkt stärker regulieren", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Dazu gehört, dass bei Neumieten maximal zehn Prozent gemessen an der ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Bestandsmieten maximal 15 Prozent über vier Jahre aufgeschlagen werden darf." Bislang sind Mieterhöhungen auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Außerdem will die SPD den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wieder einführen. "Das soziale Grundrecht auf Wohnen wird mehr und mehr zur Handelsware. Damit wird die soziale Spaltung unserer Gesellschaft in Luxusghettos und Viertel mit armen Menschen zementiert", sagte auch NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD).

In den 100 größten Städten Deutschlands sind die Mieten seit 2005 um bis zu 64 Prozent gestiegen, haben Studien ergeben. Die teuersten Metropolen sind demnach München, Frankfurt und Hamburg. Düsseldorf liegt auf Rang sechs. Nach Expertenschätzungen fehlen bundesweit etwa 250 000 Wohnungen. Die SPD will daher den genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken und künftig die Maklergebühren dem Eigentümer auferlegen. Mit ihren Plänen geht die SPD über eine Initiative der schwarz-gelben Koalition hinaus, die im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen beschlossen hatte, Neuvermietungen dabei aber ausgenommen hatte. Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die SPD-Pläne als "katastrophal" und investitionsfeindlich.

(brö/tor)
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