SPD will Lex Wulff
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten erstellte. Doch im Eifer des Gefechts gegen einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff sind ihm handwerkliche Fehler unterlaufen. Sein Konzept ist eine Lex Wulff, ganz auf den Ex-Präsidenten abgestimmt. Und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Zudem macht der SPD-Experte, wenn er den Ehrensold davon abhängig machen will, dass ein Präsident mindestens eine Amtszeit voll absolviert, das Staatsoberhaupt zum Gefangenen des politischen Systems. Der Bundespräsident würde am Amt kleben, selbst wenn ein Rücktritt – siehe Wulff – für alle besser wäre. Es bleibt dabei. Einem Bundespräsidenten steht mit der Wahl der Ehrensold zu, egal, wann er abtritt.
Sinnvoll ist hingegen die Deckelung der Ausstattung mit Fahrer, Büro und Mitarbeiter. Etwas Bescheidenheit steht den ehemaligen Amtsträgern durchaus an. Aber dieser Deckel muss für alle Ex-Präsidenten gleich sein. Eine Lex Wulff darf es auch hier nicht geben.
Bericht: SPD will Wulffs . . ., Titelseite
