Berlin SPD will Erbschaften stärker besteuern
Berlin · Große Erbschaften sollen nach dem Willen der SPD stärker besteuert werden: "Dafür wollen wir eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit hohen Freibeträgen, damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist", heißt es im Entwurf ihres Regierungsprogramms zur Bundestagswahl. Einkommen aus Arbeit und Kapital solle durch eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gleich besteuert werden. Die von Teilen der Parteilinken geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer findet sich nicht in dem Papier.
SPD-Chef Martin Schulz schloss Steuerentlastungen nach Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur nicht aus. Deutschland habe Milliarden-Überschüsse, sagte Schulz der ARD. Vorrang hätten Entlastungen durch die Gebührenfreiheit für Kitas und die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
