Berlin: SPD will bis Weihnachten Regierungsmodell klären

Berlin: SPD will bis Weihnachten Regierungsmodell klären

Die SPD-Führung hat beschlossen, sich Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbeteiligung nicht mehr zu verweigern. In einem vierseitigen Papier, das gestern vom Parteivorstand bei nur einer Enthaltung einstimmig angenommen wurde, sind jedoch keine konkreten Formen einer möglichen Zusammenarbeit genannt. Man fühle sich verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen könne, heißt es darin. Bis Weihnachten solle es Klarheit geben, ob es zu Sondierungen oder Verhandlungen für eine Koalition oder für die Duldung einer Minderheitsregierung kommt.

Diese Gespräche würden konstruktiv und ergebnisoffen geführt. Um die parteiintern heftig geführte Debatte über eine große Koalition - die Jusos starteten eigens eine "Anti-Groko-Kampagne" - aufzufangen, zieht das Papier in elf Abschnitten zudem teils konkrete Leitplanken für die Gespräche mit der Union: Gefordert werden etwa eine Bürgerversicherung, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Ablehnung einer Obergrenze in der Zuwanderung, keine Verlängerung einer Aussetzung des Familiennachzugs und eine Solidarrente.

Parteichef Martin Schulz sagte, die SPD müsse abwägen, was für das Land und die Partei selbst nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche gut sei: "Diese Güterabwägung machen wir uns schwer."

(jd)
Mehr von RP ONLINE