Düsseldorf SPD will Aussage von Ex-Staatssekretär einklagen
Düsseldorf · Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, der die Bauskandale rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB aufklären soll, beschäftigt sich erst einmal mit sich selbst: Während SPD, Grüne und Linke mit ihrer Stimmenmehrheit noch im März die CDU-Politiker Adolf Sauerland (Duisburger OB) und Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (ehemaliger Kultur-Staatssekretär im Kabinett Rüttgers) in den Zeugenstand zwingen wollen, hält die CDU dieses Vorgehen für rechtlich unzulässig.
"Es ist rechtlich vorgesehen, dass Zeugen erst nach dem Studium der Akten vernommen werden dürfen", sagte CDU-Ausschuss-Obmann Jens Petersen. Genau diese Akten lägen aber noch nicht vor: "Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hält bis dato noch 2000 Akten zurück." In einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung soll der Streit heute Vormittag ausgetragen werden.
In Duisburg baut der BLB derzeit ein Landesarchiv, dessen Kosten mit rund 300 Millionen Euro um das Dreifache über Plan liegen. Geklärt werden sollen die Fragen, warum Grosse-Brockhoff als indirekter Auftraggeber trotz der absehbaren Probleme nicht eingegriffen hat. Und warum half Sauerland nicht bei der Suche nach einem preiswerteren Alternativgrundstücke?.
SPD-Obmann Markus Töns ist zuversichtlich, dass die Vernehmungen wie geplant im März stattfinden. Sollte der Ausschuss-Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) dies blockieren, werde die SPD "zur Not in einem gerichtlichen Eilverfahren darauf drängen, dass Sauerland und Grosse-Brockhoff schnellstmöglich vernommen werden".
