SPD-Außenpolitiker Erler warnt USA: SPD warnt USA vor Krieg gegen Irak

SPD-Außenpolitiker Erler warnt USA : SPD warnt USA vor Krieg gegen Irak

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, haben die USA vor einer Ausweitung des Anti-Terror-Kriegs auf Irak gewarnt. Er würde einen Bruch mit der islamischen Welt bedeuten.

"Dies wäre mit Sicherheit das Ende der großen politischen Allianz gegen den Terrorismus. Die arabisch und islamisch geprägten Länder würden da nicht mehr mitmachen", sagte der außenpolitische Experte am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Trotzdem bestehe internationales Interesse daran, dass wieder Waffeninspekteure in das Land kämen, sagte Erler. Es sei zu befürchten, dass Staatschef Saddam Hussein mit umfangreichen Programmen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen beginne. Er forderte eine Neuordung der Irak-Politik, denn die bisherige Sanktions- und Bombardierungspolitik sei gescheitert und habe Saddam Husseins Herrschaft nur gefestigt.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat davor gewarnt, schon jetzt neue Ziele bei der Bekämpfung des Terrorismus über Afghanistan hinaus zu suchen. Bei dieser Debatte müsse man "sehr zurückhaltend sein", sagte er am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestages über den Kanzleretat. Dies gelte besonders für den Nahen Osten. "Da könnte uns mehr um die Ohren fliegen, als jeder von uns zu tragen in der Lage ist." Die internationale Anti-Terror- Koalition dürfe nicht gefährdet werden.

"Wir werden das Notwendige tun, aber wir werden uns auch vorbehalten, über das Notwendige zu entscheiden", betonte Schröder. Niemand brauche sich über mangelnde Geradlinigkeit der deutschen Politik zu beklagen. Deutschland hat bislang 3900 Soldaten zur Unterstützung des Kampfs gegen den Terror bereitgestellt. Es hat jedoch eine Beteiligung an Luftangriffen in Afghanistan sowie den Einsatz deutscher Bodentruppen ausgeschlossen. Schröder sagte, er sei froh darüber, dass die Afghanistan- Konferenz der Vereinten Nationen in Deutschland stattfindet. Die Kosten für die Bonner Tagung von 2 Millionen Mark (1,02 Mio Euro) seien "verdammt gut ausgegeben".

(RPO Archiv)
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