Fraktion stimmt am Dienstag über den Plan ab SPD-Vorstand stimmt Riesters Rentenkonzept zu

Berlin (dpa). Im SPD-internen Rentenstreit hat das Reformkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) eine wichtige Hürde genommen. Der SPD-Parteivorstand billigte am Montag die leicht modifizierten Pläne mit deutlicher Mehrheit.

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, sprach nach der Sitzung von einer eindeutigen Stärkung der Position des Arbeitsministers. Ob auch die SPD-Fraktion zu der vom Parteivorstand beschlossenen Fassung steht, entscheidet sich an diesem Dienstag. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand stellte sich am Montag dem Vernehmen nach hinter das Konzept. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende Christian Wulff sprach von einem "Trauerspiel", die Vizechefin der CDU/CSU-Fraktion Maria Böhmer von einem "Punktsieg der Union". DGB-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer forderte neue Zugeständnisse von Riester.

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Fraktion auf die Linie der Parteispitze einschwenkt. Nach seinen Worten bieten die nun festgelegten Eckpunkte die Chance für eine parteiübergreifende Lösung. Die SPD werde der Union unverzüglich ein Angebot über neue Gespräche machen. Dem Vernehmen gab es für Riesters Konzept 19 Ja- und neun Nein-Stimmen. Trotz Nachbesserungen votierten sowohl Engelen-Kefer als auch die zum linken Flügel zählende SPD-Abgeordnete Andrea Nahles im SPD-Vorstand gegen die Vorlage. Der Bundesvorstand der Grünen begrüßte dagegen den SPD-Mehrheitsbeschluss.

Das Konzept sieht vor, dass das Rentenniveau (zuletzt 70 Prozent) bis 2030 nicht unter 64 Prozent sinkt. Zugleich sollen die Rentenbeitragssätze bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent klettern. Die Lücken im gesetzlichen Rentenniveau soll eine freiwillige Privatvorsorge schließen, die von 2001 an schrittweise aufgebaut werden soll. Dafür sollen die Beschäftigten vom Jahr 2008 an - staatlich gefördert - vier Prozent des Bruttoeinkommens abzweigen. Dafür sollen von diesem Zeitpunkt an knapp 20 Milliarden Mark aus öffentlichen Kassen aufgewendet werden.

Dem Kölner "Express" (Dienstag) sagte Engelen-Kefer, vier Prozent für die Altersvorsorge seien zu hoch, es reichten 2,5 Prozent. Sollte die Regierung nicht zu Zugeständnissen bereits ein, werde es "Massenproteste der Gewerkschaften" geben. Nach Ansicht von Schröder sichert das Riester-Modell dagegen auch in Zukunft die Generationengerechtigkeit. Riester kündigte familienfreundliche Verbesserungen bei der Hinterbliebenenversorgung an. Für neu geschlossene Ehen und für unter 40-Jährige werde es eigenständige Ansprüche geben.

Auch will sich die SPD wieder für das zunächst fallen gelassene Partnerschaftsmodell stark machen. Bei der von der Union abgelehnten steuerfinanzierten Grundsicherung für das Alter (Unter dem Dach der Sozialhilfe) soll nach den Worten Riesters geprüft werden, ob der finanzielle Rückgriff auf die Angehörigen ausgesetzt oder auf Gutverdiener beschränkt werden soll. Schröder sagte, diese Änderungen bedeuteten "keine Änderungen in der Substanz". Er zeigte sich der Union gegenüber kompromissbereit bei der Ausgestaltung der Details.

Wulff warf der SPD vor, sie habe sich bislang "nur halbherzig und stückweise voran bewegt". Die Sozialdemokraten seien zu einem Gesamtkonzept mit einer nachhaltigen Förderung der Privatvorsorge nebst Kinderfaktor und Abkehr von der willkürlichen Rentenanpassung nach Inflationsrate "bis zum heutigen Tage nicht in der Lage". Angesichts der zahlreichen Nachbesserungen im Riester-Konzept gehe nun Gründlichkeit vor Schnelligkeit. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt warf Schröder und Riester vor, sie hätten sich rückwärts bewegt und nähmen dabei höhere Beiträge in Kauf.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die SPD-Vorschläge als nicht ausreichend. Sie würden den tatsächlichen Notwendigkeiten einer echten Rentenreform nicht gerecht. Der geplante Einbau eines Generationenfaktors in die Rentenformel erst ab dem Jahre 2011 komme viel zu spät.

(RPO Archiv)
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