Zuschuss zur Sozialversicherung SPD-Vorstand beschließt Ausweitung des Kombilohn-Modells
Berlin (rpo). Mit einer Kombination aus Niedriglohn- Subventionierung, Investitionshilfen und Personalausbau bei den Arbeitsämtern will die SPD in den nächsten Monaten die angespannte Lage am Arbeitsmarkt entschärfen. Der SPD-Vorstand hat am Sonntagabend die bundesweite Einführung des Kombilohnmodells beschlossen.
Arbeitnehmer erhalten danach einen Zuschuss zur Sozialversicherung. Gefördert werden sollen Ledige, deren Arbeitsentgelt mehr als 325 Euro (rund 630 Mark) beträgt, aber 897 Euro nicht übersteigt. Bei Verheirateten wird eine Obergrenze von 1707 Euro festgelegt. Ihre Ansprüche in der Sozialhilfe blieben "in vollem Umfang erhalten".
Die Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung mit den UMTS- Milliarden in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro sollen über 2003 hinaus "in vollem Umfang" bis einschließlich 2007 weiterlaufen. Sie sollen weiterhin schwerpunktmäßig in die Infrastruktur, die Bildung und die Forschung fließen. Die Gelder werden erst im Haushalt 2003 und in der mittelfristigen Finanzplanung zum Tragen kommen. Von der Verlängerung des so genannten Zukunftsinvestitionsprogramms über 2003 hinaus versprechen sich SPD und Bundesregierung positive Auswirkungen auf das Investitionsklima.
Die Arbeitsämter sollen im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes zur Qualifizierungsoffensive "deutlich mehr Personal erhalten. Zugleich wird von den Arbeitslosen verstärkt Eigeninitiative erwartet - und wenn nötig auch gefordert", heißt es in dem Beschluss. Angesichts von knapp 1,2 Millionen offenen Stellen und "eines beklagten Fachkräftemangels setzt das Gesetz auf die schnellere und passgenauere Vermittlung von Arbeit".
Für das Mainzer Modell sind nach Darstellung von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in diesem Jahr noch 20 Millionen Euro und für 2003 etwa 50 Millionen Euro eingeplant. Der Bund will die Kosten für das Modell insgesamt tragen. Riester sagte der "Bild am Sonntag", das Kombilohn-Modell könnte bereits im März beginnen. Über die Förderung der Sozialversicherung hinaus erhalten Eltern zudem einen Kindergeldzuschlag. Dieser wurde bisher mit maximal 77 Euro pro Kind angegeben. Ab dem nächsten Jahr sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe verzahnt werden, um "Drehtüreffekte" zu vermeiden und die Vermittlung aus einer Hand sicherzustellen, heißt es in dem Beschluss.
Die Grünen hatten ein wesentlich umfangreicheres Programm für beschäftigungsfördernde Subventionen vorgelegt. Dieses wird mit bis zu einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Die SPD-Spitze hatte aber klargestellt, dass derartige Programme auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden müssten. Bei einem Treffen der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen am Wochenende in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) waren sich beide Seiten einig, dass der Sparkurs 2002 fortgesetzt werden müsse. Schröder warf dem kleineren Koalitionspartner im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" "überzogene Subventionsmentalität" vor.
Die Grünen wollen bei Teilzeitarbeitsplätzen zwischen 325 und 870 Euro monatlich die Arbeitnehmersozialbeiträge gestaffelt bezuschussen. Sie versprechen sich dadurch bis zu 100 000 neue Arbeitsverhältnisse.
