Eppler schlägt Union "Deal" vor: SPD vor Kursänderung bei Atom-Politik?

Eppler schlägt Union "Deal" vor : SPD vor Kursänderung bei Atom-Politik?

Berlin (RPO). Der SPD-Vordenker Erhard Eppler schlägt Union und SPD einen Kompromiss im Streit um die Zukunft der Kernenergie vor. Eppler zufolge könnten die Laufzeiten der Atommeiler verlängert werden, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke grundgesetzlich ausgeschlossen wird. Noch sind die Fronten in der Atomfrage zwischen Union und SPD allerdings verhärtet.

Eppler sagte in einem "Spiegel"-Interview, ein Konsens sei möglich. "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut." Damit gäbe es einen Energiekonsens und Deutschland könnte zugleich ein Signal für andere Länder geben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte derweil, es gebe "keine Rolle rückwärts" beim Atomausstieg. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen. "Ich wünsche der CDU gute Reise, wenn sie sich weiter als Atomsekte aufführt", fügte Heil hinzu. Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass es kein Zurück in diese "Steinzeittechnologie" geben könne.

Zustimmung zum Atomausstieg sinkt

Laut jüngsten ARD-Deutschlandtrend sinkt angesichts der hohen Energiepreise die Zustimmung der Bürger zum Atomausstieg. Demnach befürworten nur noch 51 Prozent den Atomausstieg, sieben Prozentpunkte weniger als im Dezember 2007. 44 Prozent halten den Atomausstieg für falsch. FDP-Vize Rainer Brüderle betonte, es sei an der Zeit, den Ausstiegsbeschluss aufzuheben. Steigende Energiepreise und die Klimabelastungen machten die Kernenergie wieder attraktiv.

Die Union sieht sich in ihrer Haltung bestärkt, die Atommeiler länger laufen zu lassen. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sagte: "Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozial verträglichere Energieform als die Kernenergie." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete das Angebot des RWE-Konzerns, Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten zu großen Teilen an die Kunden zurückzugeben als "fair und richtig".

Wahlkampfhema

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Haltung der Union mit Verweis auf die ungelöste Frage der Entsorgung von Atomabfällen "unverantwortlich. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Atomkraft angesichts steigender Energiepreise zum Wahlkampfthema machen, so werde sie damit keinen Erfolg haben, sagte Struck voraus: "Die Menschen wissen um ihre Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder."

Auch Eppler unterstrich seine grundlegende Skepsis gegenüber der Kernenergie. Vor allem die Bedrohung durch "atomaren Terror" sei groß. "Terroristen spielen kein Schach. Wer selbst sterben will, möchte möglichst viele mitnehmen", sagte Eppler.

(afp)