Nicht unter 50 Prozent SPD-Vize will Rentenniveau sichern
Berlin · Die Rentenhöhe soll langfristig nicht unter 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts sinken. Das fordert Ralf Stegner, Chef der SPD-Linken. Vorgesehen ist bisher ein Rückgang bis 2030 auf 43 Prozent.
Nur wenige Wochen nachdem das Rentenpaket mit der umstrittenen Rente ab 63 auf den Weg gebracht worden ist, wagt die SPD-Linke einen neuen Vorstoß zur Rückabwicklung der Rentenreformen. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner. "Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei über 50 Prozent gelingt, wenn wir die Erhöhung der Mütterrenten wieder aus der Beitragsfinanzierung herausnehmen", sagte Stegner. "Die Mütterrenten müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Hier würde eine von der SPD geführte Bundesregierung ab 2017 wieder umsteuern", kündigte Stegner an.
Er stellte sich damit an die Seite der Gewerkschaften und gegen den Koalitionspartner, die Union. Die international gelobte Rentenpolitik früherer Bundesregierungen, darunter die rot-grüne unter Gerhard Schröder, wird damit infrage gestellt.
In der alternden Gesellschaft müssen in den kommenden Jahrzehnten immer mehr Rentner mit wachsender Lebenserwartung über das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden. Daher hatten die Regierungen in mehreren Reformschritten seit 2001 das System stabilisiert, unter anderem durch die Rente mit 67. Ein Baustein war auch die Senkung des Rentenniveaus bis 2030 von heute etwa 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts der Beschäftigten.
"Damit das Rentenniveau langfristig über 50 Prozent stabilisiert werden kann, müssen die Löhne und Gehälter vor allem von Frauen künftig stärker steigen als bisher", sagte Stegner. "Aber auch die Lohneinkommen insgesamt müssen deutlicher zunehmen."
Auch nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Industriegewerkschaften ist die soeben auf den Weg gebrachte Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte nicht ausreichend. Sie fordern den Gesetzgeber auf, darüber hinaus auch die Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern. Finanziert werden soll das, indem der Rentenbeitragssatz bereits in den kommenden Jahren angehoben wird, um eine Demografiereserve für Jüngere zu bilden. Derzeit liegt der Satz bei 18,9 Prozent der Bruttogehälter. Die schwarz-rote Koalition will ihn in dieser Legislaturperiode bisher nicht anheben. Bis 2020 soll der Beitrag nach bisherigen Regeln 22,0 Prozent nicht überschreiten.
"Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent ist nicht vertretbar, weil die Durchschnittsrente dann kaum noch über Sozialhilfeniveau läge", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Die Sicherung der Renten ist auch innerhalb der bestehenden Beitragsziele langfristig finanzierbar." Wichtig sei, dass eine Demografie-Reserve gebildet und die Mütterrente künftig aus Steuermitteln gezahlt werde. "Das Absenken des Rentenniveaus war der Urfehler der Rentenpolitik der vergangenen Jahre", sagte auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.
