Berlin SPD verlangt Senkung der Stromsteuer

Berlin · Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Finanzminister solle seine Position überdenken. Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.

Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Finanzminister solle seine Position überdenken. Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.

Auch wegen der steigenden Ökostromumlage. Im vergangenen Jahr habe die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage 1,35 Milliarden Euro eingebracht, berichtete zuletzt die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Für 2014 erwarte die Bundesregierung eine Steigerung der Einnahmen auf 1,61 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien betrug im vergangenen Jahr 5,27 Cent je Kilowattstunde und beträgt seit diesem Jahr 6,24 Cent. Die Umlage wird auf den Strompreis aufgeschlagen.

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte in seinem Antwortschreiben dem Bericht zufolge, das genannte Umsatzsteuervolumen bedeute für den Bund nicht unbedingt entsprechende Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Grund sei, dass den privaten Haushalten nur ein begrenztes Einkommen zur Verfügung stehe. Fielen höhere Umsatzsteuerzahlungen für die steigende EEG-Umlage an, gebe es im Gegenzug niedrigere Ausgaben in anderen Bereichen und damit wiederum geringere Umsatzsteuerzahlungen.

Linken-Fraktionsvize Caren Lay forderte jedoch, die Zusatzeinnahmen an die Verbraucher zurückzuzahlen. Die Mehreinnahmen, die der Staat durch die steigende EEG-Umlage einnehme, müssten "an die Stromkunden zurückgegeben werden", sagte Lay der "Passauer Neuen Presse". "Die umgehende Senkung der Stromsteuer wäre dafür der einfachste und schnellste Weg."

(mar may-)