Hamburg SPD und Grüne vor Koalition in Hamburg
Hamburg · Die Gespräche sind weitgehend geräuschlos verlaufen. Bürgermeister Scholz will Rot-Grün unbedingt.
Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg biegen in die Zielgerade ein. Nach sechs Wochen und 16 Gesprächsrunden dürften SPD und Grüne am Gründonnerstag einen Schlusspunkt setzen. Bis zu ihren Parteitagen, die Mitte April über den Koalitionsvertrag befinden sollen, ist zwar noch Zeit. Beobachter gehen trotzdem davon aus, dass die wesentlichen Themen bis Ostern abgearbeitet sind. Zumindest haben sich die Unterhändler dem Vernehmen nach für Donnerstag keine anderen Termine vorgenommen und halten sich auch die Abendstunden frei.
Heute soll es noch um Soziales gehen. Kein einfaches Thema, zumindest aus Sicht der Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht es bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in besten Händen. Schließlich habe dieser gezeigt, "dass wirtschaftliche Kompetenz und soziale Kompetenz keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören". Aus Sicht der Grünen stellt sich das durchaus anders dar. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armut in keinem anderen Bundesland so gestiegen wie in der Hansestadt zu Regierungszeiten von Scholz.
Kaum einfacher dürfte es bei den Verhandlungen über das Ressort von Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) werden. Dessen Engagement für die Olympiabewerbung Hamburgs in allen Ehren, heißt es bei den Grünen. Doch was die innere Sicherheit angeht, lägen teilweise Welten zwischen SPD und Grünen. Das betrifft etwa den Umgang mit den "Lampedusa-Flüchtlingen". Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer nur eine Einzelfallprüfung zulässt, setzen die Grünen für alle auf eine politische Lösung, "die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt".
Und auch bei den sogenannten Gefahrengebieten, die etwa nach den schweren Krawallen rund um das linksautonome Kulturzentrum "Rote Flora" und die "Lampedusa-Flüchtlinge" Anfang 2014 über weite Teile von St. Pauli und Altona verhängt wurden, gehen die Meinungen weit auseinander.
Ob die Grünen bei diesen Themen punkten können, gilt als zweifelhaft. Nicht umsonst hat der bislang mit seiner SPD alleinregierende Scholz die Grünen schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen vor überzogenen Forderungen gewarnt: "Es geht nicht um einen Umbau, sondern um einen Anbau", sagte er über das bisherige politische Regierungsprogramm. Das Wahlergebnis - 45,7 Prozent für die SPD, 12,3 Prozent für die Grünen - sei eindeutig. Dementsprechend hat sich bislang vor allem Scholz durchgesetzt. Für ihn ist alles klar. Er will Rot-Grün unbedingt.
