Schröder wirbt um Verständnis für Zusammenarbeit mit PDS SPD und Grüne stellen Weichen für die Wahl
Berlin (rpo). Der Wahlkampf in der Hauptstadt kommt auf Touren. Mit bundespolitischer Unterstützung brachten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne am Wochenende inhaltlich und personell für die Berliner Neuwahlen im Herbst in Stellung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Sonntag bei einem Sonderparteitag der Berliner SPD um Verständnis für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS in der Hauptstadt. Er erntete dafür heftige Kritik aus der Union. Die Berliner Sozialdemokraten verabschiedeten am Sonntag auch ihr Wahlprogramm. Neben der Sanierung der Landesfinanzen steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt. Die Neuverschuldung Berlins soll bis 2009 auf Null gesenkt werden. Eine Neuauflage der großen Koalition schließt die SPD aus. Die Berliner Grünen wählten bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag ihre Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, zur Spitzenkandidatin.
Schröder sagte zu einer SPD/PDS-Zusammenarbeit, wenn es um die Zukunft der Stadt gehe, müssten „eigene Bedenken“ zurückgestellt werden. Die Grünen seien zwar inzwischen durchaus zuverlässig, hätten aber den Spagat zwischen Staatsräson und Spontitum noch nicht endgültig geschafft. Die CDU biete in Berlin wie auch auf Bundesebene „ein Bild des Jammers“. Die Voraussetzungen für einen Wahlsieg der Berliner SPD seien selten besser gewesen, sagte Schröder.
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
In den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms will die SPD nach den Worten von Landesparteichef Peter Strieder den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stellen. Neben der Sanierung der Landesfinanzen soll die Bildungspolitik Schwerpunkt sein. Zur Reduzierung der Personalkosten will die SPD in den nächsten Jahren 15 000 Stellen im Öffentlichen Dienst in Berlin abbauen. Die Neuverschuldung soll bis 2009 auf Null gesenkt werden.
SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit stimmte seine Partei auf „Einschnitte und Verzicht“ zur Sanierung der Finanzen ein. Trotz der dramatischen Haushaltslage werde Berlin dem Bund die Probleme aber nicht vor die Füße werfen.
Die Berliner CDU kritisierte, das Wahlprogramm der SPD sei eine Ansammlung von „Halbwahrheiten und Unwahrheiten“. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt wertete es als „Täuschungsversuch“, dass die Misserfolge der früheren großen Koalition allein der Union und die Erfolge der SPD zugeschrieben würden.
Grüne wollen zweistelliges Ergebnis
Der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, kritisierte, Schröder glaube tatsächlich, die Erneuerung der Stadt sei mit der alten Diktatorenpartei machbar. „Diejenigen in der SPD, die die friedliche Revolution mitinitiiert haben, werden abgewickelt“, sagte Nooke. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte, Schröder habe mit seiner Rede endgültig „die Maske fallen gelassen“. Es gehe ihm einzig und allein um die Macht, selbst bei einer Zusammenarbeit mit der PDS.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Klotz kündigte an, ihre Partei strebe ein zweistelliges Stimmenergebnis an. Wer eine SPD/PDS-Koalition verhindern wolle, müsse Grün wählen. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, ein Ende der Korruption in Berlin sei nur mit Hilfe der Grünen möglich.
PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi griff unterdessen die SPD scharf an. „Wie die SPD versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei zehn Jahre in der Opposition gewesen - das finde auch ich ein starkes Stück“, sagte Gysi dem „Tagesspiegel“. SPD-Forderungen nach einem Ausschluss der Kommunistischen Plattform und des marxistischen Forums aus seiner Partei lehnte er in der Chemnitzer „Freien Presse“ ab.
