Berlin SPD und Grüne rücken von Eurobonds ab
Berlin · SPD und Grüne sind erstmals von ihrer Forderung nach gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten, den Eurobonds, abgerückt. "Eurobonds sind gemeinschaftlich garantierte Schulden. Das wird es in dieser Allgemeinheit garantiert nicht geben", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte sich Gabriel stattdessen für den Vorschlag des Sachverständigenrats der "Wirtschaftsweisen" stark: Demnach sollen die Euro-Staaten für den Teil ihrer Schulden, der oberhalb von 60 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung liegt, einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds gründen. Die Schulden sollen dann nach strengen Regeln innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Für ihre jeweiligen Schulden im Tilgungsfonds sollen die Nationalstaaten weiter haften müssen, so die Wirtschaftsweisen. Die Opposition in Deutschland setzt sich damit vom sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande ab, der für die Eurobonds kämpft.
Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionschefs der Opposition erklärte Trittin gestern, der EU-Fiskalpakt könne noch vor der Sommerpause ratifiziert werden. Merkel werde sich auf die Opposition zubewegen und den Fiskalpakt um einen "Wachstums- und Investitionspakt" ergänzen. Am 13. Juni werde es ein weiteres Gespräch geben. In Bundestag und Bundesrat braucht Merkel Zweidrittelmehrheiten für den Pakt.
