SPD und Grüne klagen gegen längere Laufzeit für Atomkraftwerke

SPD und Grüne klagen gegen längere Laufzeit für Atomkraftwerke

Berlin (qua). Das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atommeilern kommt vor das Bundesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen heute ihre Klageschrift für Karlsruhe vorstellen.

Union und FDP hatten beschlossen, dass die Meiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger als bislang geplant Strom produzieren dürfen. SPD und Grüne sehen in der Laufzeitverlängerung gleich mehrere Verfassungsverstöße. Unter anderem beklagen sie, dass die Regierung das Gesetz beschlossen hat, ohne den Bundesrat darüber abstimmen zu lassen. Die Zuständigkeit der Länder ist aus ihrer Sicht aber berührt. Wäre das Gesetz der Länderkammer vorgelegt worden, wäre es sicher gescheitert. Schwarz-Gelb verfügt über keine eigene Bundesratsmehrheit.

(RP)
Mehr von RP ONLINE