Berlin SPD und Grüne im Bund streiten über Bafög-Reform

Berlin · Zum Herbst 2016 sollen Schüler und Studenten mehr Bafög erhalten. So sieht es die von der Bundesregierung geplante Bafög-Reform vor - die erste Überarbeitung des Gesetzes seit 2010. Bis die Neuregelung allerdings greift, würden in den kommenden beiden Jahren rund 60 000 Schüler und Studenten aus der Ausbildungsförderung fallen, kritisieren jetzt die Grünen. Grund dafür sei, dass die Löhne stiegen, die Elternfreibeträge aber nicht. Das heißt: Studenten drohen ihren Anspruch auf die Förderung zu verlieren, wenn der Verdienst der Eltern über den Freibetrag steigt, bis zu dem Bafög-Unterstützung geleistet wird.

Der Gesetzentwurf war gestern Thema im Bildungsausschuss; heute will erstmals der Bundestag über die Pläne beraten. Nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung sollen die Förderbeträge, ebenso die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung, erst zum Wintersemester 2016/17 um sieben Prozent angehoben werden. Zu wenig und zu spät, kritisiert die Opposition im Bundestag. Auf Basis von Zahlen der Bundesregierung, die einen Rückgang der Zahl der Bafög-Berechtigten um jeweils drei Prozent in den nächsten beiden Jahren prognostizierten, waren die Grünen auf die Zahl von 60 000 Schülern und Studenten gekommen. Grundlage dieser Kalkulation waren die rund 960 000 Bafög-Empfänger im Jahr 2013.

Das sei die falsche Bezugsgröße, hieß es nun aus dem Büro des SPD-Bildungsexperten Oliver Kaczmarek. Die Grünen hätten sich auf die Jahresfallzahlen bezogen, worunter auch Personen fielen, die nur ein bis zwei Monate im Jahr gefördert wurden. Die richtige Bezugsgröße sei die Zahl von durchschnittlich 630 000 Geförderten pro Monat. Aber auch nach dieser Rechnung würden bis 2016 rund 40 000 Personen ihren Anspruch auf Bafög verlieren.

(sb)
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