Struck: "Jenseits der Realität SPD und Grüne gegen höhere Diäten
Berlin (dpa) - SPD und Grüne lehnen eine Erhöhung der Diäten zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Solche Vorschläge von einzelnen Abgeordneten seien "jenseits der Realität", erklärte SPD- Fraktionschef Peter Struck am Montag in Berlin. Der Grünen- Rechtspolitiker Volker Beck nannte den Vorstoß unsensibel.
Während der öffentliche Dienst mit einer Tariferhöhung von rund zwei Prozent auskommen müsse, könnten sich die Abgeordneten nicht mit 15 Prozent einen "Schluck aus der Pulle genehmigen". Zwar sei die Angleichung der Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern nicht grundsätzlich unangemessen. Darüber könne aber erst nach einer Parlamentsverkleinerung geredet werden, meinte Beck.
Die Abgeordneten Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU) und Christine Lambrecht (SPD) hatten sich am Wochenende für eine Erhöhung ausgesprochen.
Zu dem FDP-Vorschlag, eine unabhängige Kommission mit der Diätenanpassung zu beauftragen, erklärte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, dafür gebe es keine Mehrheit im Bundestag. Er sei dafür, die Einkommen der Abgeordneten zu indexieren. Damit würden die Diäten entsprechend den Arbeitnehmereinkommen erhöht.
