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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: SPD und FDP nähern sich an

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein : SPD und FDP nähern sich an

In Schleswig-Holstein könnte es erstmals nach 17 Jahren in einem Bundesland wieder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben. Die bei der Präsidenten-Kür erprobte Achse Sigmar Gabriel und Philipp Rösler könnte dabei eine Rolle spielen. SPD und FDP gehen auf Kuschelkurs.

Berlin/kiel An der Waterkant ticken die politischen Uhren bekanntlich anders. Der mysteriöse Tod des in eine Affäre verstrickten ehemaligen CDU-Landeschefs Uwe Barschel erregte 1987 die Republik, der Sturz der SPD-Regierungschefin Heide Simonis durch eine Intrige aus den eigenen Reihen sorgte 2005 für Aufsehen. Und der tränenreiche Rücktritt des Ex-CDU-Chefs Christian von Boetticher nach einer Affäre mit einer 16-Jährigen liegt erst wenige Monate zurück.

Was die politischen Verhältnisse betrifft, herrscht in Schleswig-Holstein jedenfalls selten jene Ruhe, für die das dünn besiedelte Land sonst bekannt ist. Warum soll das also nach dem 6. Mai anders sein?

Politische Beobachter argwöhnen, dass nach der Landtagswahl im Mai ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in Kiel regieren könnte. Es wäre die erste Ampel-Koalition in einem Bundesland seit dem Ende der Ampel-Koalition in Bremen 1995.

Mehrere Indizien lassen diese Konstellation als realistisch erscheinen. Der Vorsprung von Rot-Grün schmilzt. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht SPD, Grüne und den Schleswig Holsteinischen Wählerverbund (SSW) bei exakt 50 Prozent (SPD 32, Grüne 15, SSW drei Prozent). Im Mai 2011 lagen die Grünen noch bei 22 Prozent, die SPD bei 31 Prozent. Die FDP stand mit drei Prozent schlechter da als derzeit (vier Prozent).

Und FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verspürt durch den Erfolg der FDP bei der Nominierung von Präsident Joachim Gauck Auftrieb. "Der FDP ist neuer Geist eingeflößt worden", sagte Kubicki unserer Zeitung. "Dass Philipp Rösler am vergangenen Wochenende so vehement für Joachim Gauck gekämpft und sich durchgesetzt hat, gibt uns Rückenwind im Landtagswahlkampf." Das Gefühl an der Basis sei, "die FDP ist wieder da", so Kubicki. Eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen will Kubicki explizit nicht ausschließen, auch wenn es "sicherlich die schwierigste der möglichen Optionen" sei.

Mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Torsten Albig und Robert Habeck, kommt Kubicki jedenfalls gut klar. "Ich verstehe mich menschlich gut mit Torsten Albig und Robert Habeck", sagt er. Bisher war es meist die FDP, die eine Ampel-Koalition ablehnte, weil sie befürchtete, nur als Anhängsel von SPD und Grünen gesehen zu werden. SPD-Spitzenmann Albig ist in seiner Partei auf dem wirtschaftsfreundlichen Flügel zu verorten. Der frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gilt als pragmatisch.

Mit Steinbrück wiederum verbindet Kubicki eine persönliche Freundschaft. Der grüne Spitzenmann Robert Habeck stammt aus einer bürgerlichen Familie und gehört zur Realo-Fraktion in seiner Partei. Berührungsängste mit der CDU oder der FDP kennt er nicht. Mit dem Chef der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, ist er verwandt.

Eine wichtige Rolle könnte aber auch die jüngste Annäherung zwischen der SPD und der FDP im Bund spielen. Das Verhältnis zwischen den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Philipp Rösler wurde bei der Präsidenten-Kür am vergangenen Wochenende einem ersten Härtetest unterzogen. Frühzeitig hatte Rösler den Kontakt zu Gabriel aufgenommen, um mit ihm gemeinsame Interessen bei der Nominierung eines Kandidaten auszuloten. Schon am Samstag wollte Rösler von Gabriel wissen, ob die SPD bei Gauck bliebe, wenn sich auch die FDP für den früheren DDR-Bürgerrechtler aussprechen würde. Gabriel bejahte und hielt Wort. Die von der FDP gefürchtete Sonderabsprache zwischen Merkel, SPD und den Grünen blieb aus.

Parallel ließ Rösler über einen Mittelsmann in Erfahrung bringen, ob Gauck auch zur Verfügung stehen würde, wenn nur SPD, FDP und Grüne ihn nominierten. Dazu kam es zwar nicht, doch alleine das Vorfühlen zeigt, wie ernst es Rösler meinte. Und wie sehr er sich auf die SPD verlassen hatte.

Doch auch Gabriel imponierte Röslers Nervenstärke im koalitionsinternen Kampf. Am Montag zeigte er sich vor Vertrauten im Willy-Brandt-Haus beeindruckt von Röslers Chuzpe im Clinch mit Merkel. Man werde sich wohl doch auf eine längere Zeit mit dem FDP-Vorsitzenden Rösler einstellen müssen, soll Gabriel flapsig gesagt haben. Die beiden hätten "erstmals unter politischer Belastung ihr Verhältnis ausgetestet", schwärmte einer aus dem Umfeld Röslers.

Der FDP-Mann und der Sozialdemokrat kennen sich seit Jahren aus Niedersachsen. Röslers Frau Wiebke kommt aus Gabriels Heimatstadt Goslar. Der SPD-Chef ist häufig vor Ort, um seine pflegebedürftige Mutter zu besuchen. Gabriel findet Rösler durchaus sympathisch. Dessen Einsatz als Gesundheitsminister für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufes hat der SPD-Vorsitzende stets unterstützt. Und Gabriel und Rösler duzen sich seit einigen Jahren. Auch das kann im entscheidenden Moment noch hilfreich sein.

(RP/jh-)