Berlin: SPD streitet über Rente ab 67

Berlin: SPD streitet über Rente ab 67

Die Rente ab 67 wird in der SPD zur Machtfrage. Die Parteilinke kritisierte den früheren Finanzminister und möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine Verteidigung der Rente ab 67. SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner nannte Steinbrücks Äußerungen "überflüssig". Indirekt stellte er Steinbrücks mögliche Kandidatur in Frage: "Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren."

Steinbrück hatte gefordert, das von der großen Koalition beschlossene Gesetz beizubehalten, und erklärt, "die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie" könne "nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein". Diese Äußerung wurde von vielen Parteilinken als Affront aufgefasst. Beim Parteitag im Dezember hatte die SPD beschlossen, die Rente mit 67 solange auszusetzen, bis genügend Ältere eine Beschäftigung haben.

Nachdem auch CSU-Chef Horst Seehofer Zweifel an der Rente mit 67 geäußert hatte, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nun einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters verschoben werden soll. Diesem Antrag muss auch Steinbrück zustimmen, wenn er nicht weiter den Zorn der Parteilinken auf sich ziehen will.

Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann versuchte gestern, den Streit zu entschärfen. "Das Ziel der SPD und von Peer Steinbrück ist es, die Rente mit 67 möglich zu machen", sagte Oppermann unserer Zeitung. Es gehe nicht um Peer Steinbrück, sondern um die Debatte, wie die SPD das Kernproblem löse, "nämlich mehr Beschäftigung für ältere Menschen zu schaffen".

(RP)
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