Berlin SPD: Strafen bei Hartz IV-Beziehern überprüfen
Berlin · Nach den Grünen sieht auch die SPD Reformbedarf bei den Sanktionen der Job-Center gegen kooperationsunwillige Hartz-IV-Bezieher. "Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Mittel für die aktive Förderung deutlich zusammenstreicht und auf der anderen Seite die Sanktionen zunehmen, gerät etwas in Schieflage", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Rhein-Zeitung". Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose so lange auszusetzen, bis die Kriterien abgeschwächt werden.
Auch SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte: "Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen und das Arbeitslosengeld II wie eine bedingungslose Grundsicherung betrachtet, muss sanktioniert werden. Aber bei Menschen, die Drogen-, Alkohol- oder psychische Probleme haben, muss der Sinn von Sanktionen überprüft werden." Hier sei eher Hilfe nötig.
Hintergrund der Diskussion ist der Anstieg der Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher: Von August 2011 bis Juli 2012 haben Jobcenter so viele Strafen verhängt wie noch nie. Die Zahl der Sanktionen ist verglichen mit dem Jahr 2009 sogar um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen.
