1. Politik

Berlin: SPD setzt auf Steinbrück

Berlin : SPD setzt auf Steinbrück

Die SPD hat die K-Frage früher als erwartet geklärt: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird 2013 Kanzlerin Merkel herausfordern. Fraktionschef Steinmeier nannte "persönliche Gründe" für seinen Verzicht.

Die SPD trat gestern die Flucht nach vorn an: Nachdem durchgesickert war, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat nicht mehr zur Verfügung steht, stand fest: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird bei der Bundestagswahl 2013 der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel reiste gestern eilig nach Berlin, um die Entscheidung bekanntzugeben. Ein Sonderparteitag soll Steinbrück am 9. Dezember in Hannover küren.

Die SPD-Troika demonstrierte bei ihrem spontanen Auftritt Einigkeit. Steinbrück sei für das Ziel, die Finanzmärkte zu bändigen und ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen, der "beste Kanzler" und daher der beste Kandidat für die SPD, betonte Gabriel. "Ich werde diesen Wahlkampf so führen, als wäre es mein eigener", sagte Steinmeier, der für seinen Verzicht "persönliche Gründe" angab. Steinbrück nannte als Wahlkampfziel eine rot-grüne Regierung.

Noch eine überraschende Wendung: Gabriel kündigte an, bei einer Sondersitzung des Parteivorstands am Montag einen Vorschlag zu machen, wie die SPD die vom linken Parteiflügel scharf kritisierte Absenkung des Rentenniveaus verhindern will.

Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, scheint mit Steinbrück auch ein Ampelbündnis möglich. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab Rot-Grün als Ziel aus. Nordrhein-Westfalen sei ein gutes Beispiel dafür. Steinbrück genieße Respekt weit ins bürgerliche Lager hinein, sagte Kraft, in der SPD befürchte sie keine größeren Widerstände.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder empfahl seiner Partei eine Öffnung für die Ampel-Koalition. "Damit würde die SPD der Kanzlerin die letzten Reste einer Machtoption wegnehmen. Warum soll man das ausschließen?", sagte Schröder unserer Zeitung. Wenn sich die FDP anders orientiere, so wie es jüngst der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geäußert habe, "darf man in der SPD ruhig darüber diskutieren". Auch über die Nominierung Steinbrücks zeigte sich Schröder erfreut: "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das."

(brö/may-/qua)