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Düsseldorf: SPD: Pensionäre sollen für 2000 Euro pro Monat den Flüchtlingen helfen

Düsseldorf : SPD: Pensionäre sollen für 2000 Euro pro Monat den Flüchtlingen helfen

Asylverfahren dauern bis zu sechs Monate. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will sie durch den Einsatz von Beamten im Ruhestand beschleunigen. Wer mitmacht, soll 2000 Euro netto pro Monat bekommen.

Ähnlich wie vor 25 Jahren, als Beamte im Ruhestand wieder aktiv wurden, um in den neuen Bundesländern mit ihrem Know-how beim Aufbau Ost zu helfen, könnten Pensionäre nun dazu beitragen, den enormen Personalbedarf bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu decken. "Ruheständler haben damals einfach 2000 Mark im Monat netto bekommen, anrechnungsfrei, quasi als Aufwandsentschädigung. Wir sollten prüfen, ob wir diese Regelung übergangsweise wieder einführen können, damit wir endlich den Stau bei den Asylverfahren abarbeiten können", sagte Oppermann im Interview mit unserer Zeitung. Einen entsprechenden Vorschlag habe er bereits gemacht. Das Angebot: "2000 Euro, wenn Ruheständler voll einsteigen."

Der unbürokratische Plan geht laut Oppermann auf eine Idee von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zurück. Deren Aufruf an pensionierte Staatsdiener, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nach NRW mitzuhelfen, seien bislang rund 400 Ruhestandsbeamte gefolgt, bestätigte eine Sprecherin der Landesregierung gestern auf Anfrage. 220 davon sind ehemalige Polizeibeamte, zudem haben sich 130 pensionierte Lehrer gemeldet. Aus den Düsseldorfer Ministerien helfen weitere gut 100 Beschäftigte, die noch nicht im Ruhestand sind. "Die Hilfsbereitschaft ist enorm", so die Sprecherin.

Auch Oppermann ist positiv überrascht: "Ich bekomme jeden Tag Mails von Ruhestandsbeamten, die sofort bereit sind anzufangen." Er selbst gehe von ein paar Hundert Leuten aus, die keine Einarbeitung brauchten und sofort loslegen könnten.

Nach Auskunft des NRW-Schulministeriums stellt das Land überdies im laufenden Jahr 310 zusätzliche Lehrer zur Verfügung. 300 Stellen davon werden ausschließlich mit Pädagogen besetzt, die Deutsch als Fremdsprache vermitteln können. 291 der 310 zusätzlichen Stellen sind bereits besetzt. Kosten: 14,2 Millionen Euro. An den NRW-Schulen mit offenem Ganztagsangebot werden 2600 zusätzliche Plätze für Flüchtlingskinder eingerichtet, 1300 davon haben die Kommunen bereits zum 1. Februar realisiert. Insgesamt können die Bezirksregierungen für die Beschulung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern derzeit landesweit auf 3828 so genannte Integrationsstellen zurückgreifen.

Immer schärfer werden die Konflikte zwischen der Landesregierung und den Kommunen hinsichtlich der Lastenverteilung des Flüchtlingsstroms. Seit 20. Juli zieht das Land die Städte und Gemeinden auch zur Errichtung von Notunterkünften heran, für die das Land zuständig wäre. Dabei müssen die Kommunen neben ihren sonstigen Versorgungsverpflichtungen für Flüchtlinge nicht nur kurzfristig Turnhallen oder Schulgebäude als Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, sondern auch den Betrieb übernehmen. Der Fraktionsvize der CDU im Landtag, André Kuper, sieht "wachsende organisatorische, rechtliche und finanzielle Probleme bei diesem eher improvisierten als durchdachten Verfahren".

(RP)