Kritik an der Abstandsregel SPD in NRW fordert genauere Vorgaben beim Klimaschutz
Düsseldorf · Die SPD-Opposition hält die 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder für einen Treppenwitz und hält mit einer eigenen Idee gegen. Das Landesklimaschutzgesetz ist aus Sicht von Fraktionsvize Stinka zu unkonkret.
Der Windkraftausbau in NRW kommt nach Einschätzung der SPD-Opposition zu langsam voran, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Es ist ein Treppenwitz, dass die Landesregierung gerade eine 1000-Meter-Abstandsregel verabschiedet hat“, sagte SPD-Fraktionsvize André Stinka. Das neue Klimaschutzgesetz in NRW übertrage nur die Ziele des Bundes auf das Land, ohne genauer zu definieren, was einzelne Sektoren zum Erreichen der Ziele beitragen sollen und wie dies zu überwachen sei.
Stinka rechnete vor, dass 2017, im letzten Jahr der rot-grünen Landesregierung, 900 Megawatt an Windleistung hinzugekommen seien. In drei Jahren CDU-/FDP-Landesregierung von 2018 bis 2020 seien es hingegen nur 793 Megawatt gewesen. Statt einer Abstandsregel schlägt die SPD-Fraktion vor, generell nur maximal zehn Prozent der für Windkraft nutzbaren Flächen in einer Kommune mit Windrädern zu bestücken. „Damit haben die Bürger die Sicherheit, dass es keinen unbegrenzten Ausbau der Windkraft gibt.“
Der Landtag hatte mit der Mehrheit von CDU und FDP vorige Woche beschlossen, dass Windräder einen Mindestabstand zu Siedlungen schon ab drei Wohngebäuden von 1000 Metern haben müssen. Nach Einschätzung des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) geraten damit über 50 Prozent aller geplanten Windradprojekte in Gefahr. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium sieht in der Abstandsregel hingegen den Ausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie in NRW und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
SPD-Fraktionsvize Stinka legte einen Vier-Punkte-Plan für Klimaschutz vor. Dieser sieht unter anderem Hilfen für Öko-Unternehmer vor, einen ökologischen Stadtumbau nach dem Vorbild der Bottroper „Innovation City“, den Ausbau der Solarenergie und neue Verkehrskonzepte.
