Berlin: SPD-Manager greifen Schuldenpolitik an

Berlin: SPD-Manager greifen Schuldenpolitik an

Die Unternehmerschaft in der SPD kritisiert die Schuldenpolitik der SPD-geführten NRW-Regierung scharf. Mit dem Verweis auf Bildungsinvestitionen dürfe eine höhere Neuverschuldung nicht begründet werden, monieren die Unternehmer. Zwar wiesen Investitionen in Bildung eine "überdurchschnittliche volkswirtschaftliche Rendite" auf, heißt es in einem 20-seitigen Positionspapier des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Aber die Kosten für künftige Generationen stünden angesichts der dramatisch alternden Bevölkerung dazu in keinem Verhältnis.

"Aufgrund der demografischen Entwicklung ist auch bei einer deutlichen Erhöhung des Bildungsstands der einzelnen Schüler und Studenten keine Zu-, sondern eine Abnahme des volkswirtschaftlichen Bildungsvermögens programmiert", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Mit Bildungsvermögen wird das angesammelte Wissen von der Kita bis zur Universität und der beruflichen Ausbildung bezeichnet. Im Klartext: Eine Kreditfinanzierung für Bildung und damit eine Schonung der aktuellen Steuerzahler (und späteren Rentenbezieher) zu Lasten nachwachsender Generationen ist nach Ansicht der Verfasser nicht vertretbar, weil die künftigen Generationen die gemachten "Schulden" nie wieder abbezahlen könnten.

"Es gibt keine guten Schulden. Es ist richtig, in Bildung zu investieren, aber es ist nicht richtig, dafür künftige Generationen zu belasten", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, unserer Zeitung. Der frühere Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und Wirtschaftsberater von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die Politik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft direkt. Wenn man Prioritäten setzen wolle, dann müsse man das ohne Kreditfinanzierung tun, so Hübner. "Insofern sehe ich die Haushaltspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisch." Im Managerkreis sind 1200 SPD-nahe Unternehmer organisiert.

(RP)
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