Kein Schutz vor Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe SPD macht ernst: Das Bankgeheimnis soll fallen

Berlin (rpo). Steuerhinzerziehung soll schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion macht ernst. Das Bankgeheimnis soll bereits Mitte 2002 völlig "abgeschafft oder wenigstens entschärft werden".

Das erläuterte Fraktionsvizechef Joachim Poß in einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der dpa am Donnerstag bekannt wurde.

Das jetzige Bankgeheimnis, also der Schutz vor Konten- Mitteilungen der Banken an die Finanzbehörden, sei nichts anderes als ein "Schutz von Steuerhinterziehung in mehrstelliger Milliardenhöhe", erklärte er die Eile gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Mit der Abschaffung deutete Poß indirekt zugleich hohe Entlastungen auch für die öffentlichen Kassen an. Er wolle mehr Gerechtigkeit zu Gunsten steuerehrlicher Bürger und staatliche Steueransprüche durchsetzen, schrieb er auch unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht. Das im Paragrafen 30 a der Abgabenordnung verankerte Bankgeheimnis sollte nicht mit dem Steuergeheimnis zwischen Fiskus und dem einzelnen Steuerzahler verwechselt werden. Daneben solle die schwere Steuerhinterziehung zum Verbrechen und damit zur Vortat von Geldwäsche gemacht werden, was Ermittlungen gegen Steuerbetrüger vereinfachen soll.

Wie weit Poß beim Bankgeheimnis gehen will, zeigt er mit folgender Absicht: "Es geht darum, ohne konkrete Verdachtsmomente Kontrollen auch bei Banken und nicht nur bei anderen Unternehmen vornehmen zu dürfen." Bei Verdacht seien bereits heute gezielte Konten- Ermittlungen bei Bankenprüfungen möglich. Prüfungseinschränkungen gebe es im übrigen nur bei Kreditinstituten.

Poß: "Für Versicherungsunternehmen, die auch ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden haben, gibt es keine solche Vorschrift. Es wäre zum Beispiel ohne weiteres zulässig, dass ein Finanzbeamter anlässlich einer Außenprüfung bei einem Verlag eine Kontrollmitteilung an das Wohnsitzfinanzamt eines Autors verschickt, der von diesem Verlag ein Honorar für einen Aufsatz erhalten hat." Ähnliche Kontrollmitteilungen seien ohne gravierende Verdachtsmomente bei den Kreditinstituten nicht möglich.

Die Streichung des Paragrafen 30 a ("Schutz von Bankkunden") sollte laut Poß bereits mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz stattfinden, das Mitte 2002 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz enthält nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) neben allgemeinen Änderungsbestimmungen für den Kapitalmarkt auch die kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Zerstörung terroristischer Finanznetze. Am Vortag hatte Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) noch erklärt, beide Vorhaben - der Kampf gegen Terroristen und gegen allgemeine Steuerhinterziehung - sollten zeitlich nicht miteinander verquickt werden. Das Thema Lockerung des Bankgeheimnisses solle deshalb erst später auf den Tisch kommen.

Poß widersprach mit dem Hinweis, das Finanzmarktförderungsgesetz sei bereits "eine gute Gelegenheit zu handeln". Es gebe einen sachlichen Zusammenhang: "Die Finanzierung schwerer Gewalttaten und auch von Terror, wie wir ihn jetzt in den USA erlebt haben, ist ohne Geldwäsche nicht möglich. Geldwäsche und Steuerhinterziehung stehen in einem engen Zusammenhang." Karlsruhe habe in einer Gerichtsentscheidung von 1991 zur Zinsbesteuerung Steuergerechtigkeit angemahnt und betont, dass die Erträge aus Geldvermögen nur bei einem Viertel aller Anlagen als Einkünfte erklärt worden seien. Das höchste Gericht habe diese Lücke bereits auf das so genannte Bankgeheimnis zurückgeführt.

(RPO Archiv)
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