Berlin: SPD-Linke will Öffnung der Partei nach links

Berlin : SPD-Linke will Öffnung der Partei nach links

Nach der Bundestagswahl war Rot-Rot-Grün keine Option. Das wollen führende SPD-Politiker jetzt ändern.

Zum Jahresauftakt 2014 kommt der SPD-Parteivorstand morgen und Montag zu einer Klausurtagung im malerischen Hermannswerder bei Potsdam zusammen. Und damit sich die Sozialdemokraten nicht nur in der neuen Stärke ihrer Regierungsbeteiligung an der großen Koalition sonnen, stiftet die Parteilinke im Vorfeld ein wenig Unruhe. In einem Positionspapier fordert der linke Flügel eine Öffnung zur Linkspartei. Für ein "progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017" müssten die "bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union" beseitigt werden, schreiben die Initiatoren.

Zu dem Kreis der Unterzeichner gehören unter anderem der neue stellvertretende Parteichef Ralf Stegner, die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner, und Juso-Chefin Johanna Uekermann.

"Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden", heißt es in dem Papier weiter. Der Vorstoß lässt aufhorchen, da es bereits verschiedene Gesprächsrunden gibt, in denen die Genossen mit Linken und Grünen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition für 2017 vorbereiten. In diesen Runden konnten zwar persönliches Vertrauen und direkte Drähte zueinander aufgebaut werden, inhaltlich sind sich SPD und Grüne einerseits und die Linken andererseits allerdings nicht nähergekommen. Folgerichtig wird die Linkspartei in dem Strategiepapier aufgefordert, "ihren Weg zur Regierungsfähigkeit weiter zu gehen". Zudem hat sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seit seinem Start als Vizekanzler die Linken als neuen Lieblingsfeind ausgesucht.

Entsprechend zwiegespalten reagierten die Linken auf die neue Charme-Offensive des linken SPD-Flügels. "Beidseitige Abrüstung ist gut. Sigmar Gabriels Brachial-Attacken haben viel Porzellan zerschlagen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Die Linke sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Sie forderte ein Gipfeltreffen zwischen SPD und Linken. Dieses würde einen Neustart der Beziehungen zwischen den Parteien markieren, betonte Kipping. Sie schränkte ein: "Wenn die SPD jetzt deutsche Soldaten nach Afrika schickt, werden wir 2017 für den Abzug kämpfen. Beim Frieden gibt es kein Wackeln."

(RP)
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