Stiegler: Besserstellung für Arbeitslose mit Kindern SPD-Linke besteht auf Korrekturen im Reformkonzept
Berlin (rpo). Die SPD-Linke und die Gewerkschaften sind mit dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellten Reformkonzept alles andere als zufrieden. Da hat Schröder noch einige hohe Hürden zu nehmen.
Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Arbeitslosengeld II Verbesserungen für Familien durchgesetzt werden könnten. Die IG Metall kündigte an, aus Protest gegen "ungerechte und einseitige Kürzungen" die Arbeitnehmer zu mobilisieren. Dementiert wurde ein Bericht über Sanktionen gegen Arbeitslose, die eine angebotene Stelle nicht annehmen wollen.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte gemeldet, Arbeitslosen, die einen zumutbaren Job oder eine Weiterbildung verweigerten, solle die staatliche Hilfe stufenweise um 30 Prozent gekürzt, für Jugendliche sogar gestrichen werden. Im Gegenzug wolle die Regierung hohe Arbeitsanreize schaffen. Nach Informationen der Zeitung soll dieser Reformschritt gleichzeitig mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erfolgen. "Die Sanktionen mögen aus Sicht der Betroffenen zwar als rigide empfunden werden", zitierte die Zeitung das Arbeitsministerium. Den Einschnitten stünden aber "hohe Arbeitsanreize" gegenüber, bei den Jugendlichen "sogar eine Beschäftigungsgarantie".
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Steffen Moritz, erklärte, es handele sich um Sitzungsunterlagen der Arbeitsgruppe Gemeindefinanzreform, in der neben Bund, Ländern und Gemeinden auch die Tarifparteien vertreten seien. Sie dokumentierten "keinerlei politische Entscheidung".
Stiegler sagte der "Berliner Zeitung", die SPD-Linke habe begriffen, wie schwierig das wirtschaftliche Umfeld sei, und wolle ernsthaft an der Überwindung der Krise arbeiten. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Lohnnebenkosten zu senken, erinnerte aber daran, dass es dem SPD-Wahlprogramm widerspreche, wenn das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau liege. Er zeigte sich sicher, dass etwa eine Besserstellung von Arbeitslosen mit Kindern gefunden werde. "Es gibt Verhandlungsspielraum genug, damit am Ende die Fraktion das anstandslos passieren lässt", sagte Stiegler.
Der SPD-Politiker Detlev von Larcher, Sprecher des "Forums Demokratische Linke 21", sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", es gebe "erheblichen Korrekturbedarf". Soziale Kürzungen schüfen keinen Arbeitsplatz. Larcher warf Schröder vor, Politik gegen die SPD-Stammwähler zu machen.
Sicher schien indes, dass es bei der verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Übergangsregelungen geben wird. Dazu verpflichte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sagte der parlamentarische Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), der Hannoverschen "Neuen Presse". Diese Regelungen sollten etwa für jene Arbeitslose gelten, die kurz vor der Altersgrenze stünden.
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte die Kürzungen im sozialen Bereich als einseitige Belastung für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kranke." Die Gewerkschaft werde deshalb Druck machen und die Arbeitnehmer mobilisieren. In einem ersten Schritt werde in Betrieben zu Unterschriftenaktionen aufgerufen. Das weitere Vorgehen werde dann von der Stimmung an der Basis abhängen. "Wenn die Menschen begreifen, was etwa die private Finanzierung des Krankengeldes für sie bedeutet, dann gibt es Druck in diesem Land".
