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SPD-Landesfraktionschef Kutschaty: Brexit ist auch ein harter Schlag für junge Leute

Austritt aus der EU : SPD: Brexit ist auch ein harter Schlag für junge Leute

Die NRW-Opposition hält Großbritannien-Aufenthalte nach Ende des Erasmus-Programms kaum noch für erschwinglich. Das trage zur sozialen Spaltung unter Studierenden und Auszubildenden bei.

Das Brexit-Abkommen ist aus Sicht der SPD-Opposition in NRW für die junge Generation ein besonders harter Schlag. „Der Austausch mit Großbritannien wird für sie ungleich schwerer werden. Vor allem wirtschaftlich schwächer gestellte Studierende und Auszubildende werden sich das kaum mehr leisten können“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty unserer Redaktion. Dies könne auch zu sozialer Spaltung führen, weil Auslandsreisen und -aufenthalte künftig fast nur noch für besser situierte junge Menschen möglich seien: „Hier hätte die Landesregierung mit eigenen Programmen gegensteuern und auch den Kommunen, die bisher Erasmus+ geförderte Projekte mit dem Vereinigten Königreich durchführen, unter die Arme greifen müssen. Dazu fehlte ihr aber offenbar das Problembewusstsein“, kritisierte Kutschaty.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird es dem Abkommen zufolge mittelfristig keine wechselseitigen Erasmus-Studien- oder Ausbildungsaufenthalte mehr geben. Genehmigte Projekte werden aber noch zu Ende geführt. Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag auch formal hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. 

Aus jetzt veröffentlichten Gutachten einer Enquete-Kommission des NRW-Landtages geht hervor, inwieweit NRW vom Brexit betroffen ist:  Rund 132.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hängen laut Wirtschaftsforschungsinstitut IW direkt oder indirekt vom Export nach Großbritannien ab.  Allein in der Automobilbranche steht der Exporthandel mit dem Vereinigten Königreich für acht Prozent der Jobs. Besonders stark betroffen sind demnach das Ruhrgebiet, die Region Aachen und der Niederrhein. Die Ökonomen empfehlen daher: „Aus NRW-Perspektive sollten sich Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität auf die Metropole Ruhr konzentrieren.“ Diese sei besonders stark vom Export nach Großbritannien abhängig und müsse im Zuge des Brexit mit deutlichen Einbußen rechnen.

Kutschaty forderte von der Landesregierung energischeres Handeln: Mit Blick auf den Mittelstand,  Solo-Selbstständige und die Wissenschaft sei die Vorbereitung auf den Brexit mangelhaft. Auch die Erwartungen an den Brexit-Beauftragten der Landesregierung, Friedrich Merz, hätten sich nicht erfüllt. Die ehrenamtliche Brexit-Aufgabe war nach Angaben der Landesregierung planmäßig bereits Anfang 2020 ausgelaufen.