Beim Parteitag in Mannheim SPD läutet Wahlkampf im Südwesten ein
Mannheim (dpa). Die Südwest-SPD startet mit ihrem Parteitag an diesem Samstag in Mannheim in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Neben einer landespolitischen Grundsatzrede der Spitzenkandidatin Ute Vogt soll die Rede des Bundeskanzlers und SPD- Parteivorsitzenden Gerhard Schröder die 320 Delegierten in Wahlkampfstimmung versetzen.
SPD startet mit Landesparteitag heiße Phase des Wahlkampfes Die Voraussetzungen für einen gelungenen Parteitag sechs Wochen vor der Landtagswahl am 25. März hält Parteisprecher Albrecht Bregenzer für hervorragend: "Im Gegensatz zum "orkanartigen Gegenwind" aus Berlin, den die Landes-CDU gerade beklagt, freuen wir uns über den starken Rückenwind durch die Bundesregierung."
Die Delegierten sollen den Entwurf des Regierungsprogramms verabschieden, den SPD-Generalsekretär Wolfgang Drexler einbringt. Bildung ist das Kernstück des Papiers, das mit rund 20 Seiten halb so umfangreich ist wie Vorgängerprogramme. Die Sozialdemokraten verweisen auf den "katastrophalen Unterrichtsanfall" an den Schulen und stellen jährlich 1 000 zusätzliche Stellen für die kommenden fünf Jahre sowie mehr Krankheitsvertretungen in Aussicht. Zudem wollen sie Ganztagsschulen nach Bedarf oder Wunsch der Schulträger einrichten, die Halbtagsgrundschule mit fünf Zeitstunden Unterricht für die Eltern kostenfrei stellen und ein Kindertagesstättengesetz für junge Menschen bis 14 Jahren schaffen.
Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das Kultus- und Wissenschaftsministerium zusammenlegen, um "überflüssige Bürokratie" abzubauen. Die Langzeitstudiengebühr will die SPD abschaffen: Der Hochschul-Zugang soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Weitere Schwerpunkte sind ein Sonderprogramm gegen Arbeitslosigkeit, ein Landesbündnis für Arbeit, Innovation und Qualifizierung sowie ein mittelstandsfreundliches Vergabegesetz. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung stellen die Sozialdemokraten ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunal -und Landtagswahlen sowie die Direktwahl von Landräten in Aussicht. Zudem will die SPD durch Energieeinsparung, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie einen Wechsel zu umweltverträglicher, preisgünstiger und sicherer Energieversorgung schaffen.
