Düsseldorf SPD-Länder wollen Rechte kranker Türken stärken
Düsseldorf · NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und die SPD-Landtagsfraktion sorgen sich um Rechtsnachteile hier lebender älterer, hilfsbedürftiger Türken, die gesetzlich betreut werden. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Nadja Lüders verweigert Ankara diesen Personen die Anerkennung ihrer gesetzlichen deutschen Betreuer. Die Türkei beruft sich auf ein deutsch-türkisches Abkommen aus dem Jahr 1929.
Lüders schilderte Fälle, in denen gesetzliche Betreuer in der Türkei keine Rechtsgeschäfte wie beispielsweise Immobilienverkäufe oder Pass-Verlängerungsanträge zugunsten des Hilfsbedürftigen tätigen können. Da die Gastarbeiter-Generation inzwischen ein höheres Alter erreicht hat und immer mehr (gesetzlich) betreuungsbedürftig wird, dürfte sich das Problem laut Lüders von Jahr zu Jahr vergrößern. Das NRW-Justizministerium und alle SPD-geführten Bundesländer wollen deshalb massiv darauf hinwirken, dass das alte Staatsabkommen schleunigst modernisiert wird. Die Betreuungshilfe durch die Großfamilie nimmt auch unter Türken ab, so dass immer öfter gesetzliche Betreuung notwendig wird.
In NRW lebt etwa eine Million türkisch-stämmiger Bürger. Mehr als die Hälfte besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit.
