Berlin SPD-Länder attackieren Union im Streit um "Soli"
Berlin · Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten morgen in Potsdam spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Union über die Verteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorstoß der rot-grün geführten Bundesländer ab, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren und so die Hälfte der Einnahmen den Ländern zu sichern. "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen", sagte er im ZDF. Das komme einer Steuererhöhung gleich.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) reagierten harsch auf Kauders Kritik. "Was CDU und CSU machen, ist Volksverdummung hoch zehn. Die Kanzlerin war es, die sich vor der Bundestagswahl klipp und klar gegen die Abschaffung des ,Soli' ausgesprochen hat", schimpfte Walter-Borjans. "Es war der Bundesfinanzminister, der unserem Vorschlag, die Einnahmen aus dem ,Soli' auch für die Altschuldentilgung der westdeutschen Länder zu nutzen, mit der Idee des Einbaus in die Einkommensteuer begegnet ist." Auch Scholz verwies auf Äußerungen Merkels.
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützte Kauder. "Dass die rot-grünen Länder gerne das ,Soli'-Geld selbst für ihre Haushaltslöcher wollen, war zu erwarten", sagte sie: "Das ist wenig kreativ, sondern verärgert die Leute."
