Berlin SPD in Rheinland-Pfalz verärgert über Hartmann
Berlin · Mit Empörung hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz auf die Aussageverweigerung des Mainzer Abgeordneten Michael Hartmann (SPD) im Edathy-Untersuchungsausschuss reagiert: "Hartmann hatte uns im Vorfeld unmissverständlich mitgeteilt, dass er vor dem Ausschuss aussagen wird und die Dinge aus seiner Sicht richtigstellen wird. Sein Verhalten irritiert uns und stößt schon vor den Kopf."
Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf Anfrage, dass sie in zwei Verfahren mit dem Fall Hartmann beschäftigt ist. Zum einen wird gegen Unbekannt ermittelt. Geklärt werden soll, ob Hartmann durch Geheimnisverrat eines Dritten an Informationen über Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gelangen konnte. Das teilte eine Sprecherin mit. Zum anderen werde geprüft, ob es vielleicht einen Anfangsverdacht gegen Hartmann wegen Strafvereitelung zugunsten Edathys gebe. Die Sprecherin betonte, dass es sich noch nicht um Ermittlungen handle und kein baldiger Antrag auf Immunitätsaufhebung zu erwarten sei.
Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärte, dass dort keine Verfahren gegen Hartmann anhängig seien. Am Donnerstag hieß es noch, auch diese Behörde sei in dem Fall tätig. Denn für die Ermittlung einer möglichen Falschaussage im Ausschuss ist die Berliner Staatsanwaltschaft zuständig. Gleichwohl wird Berlin ein Prüfverfahren eröffnen, wenn der Ausschuss in wenigen Wochen die Protokolle der Zeugenaussagen, inklusive jener Hartmanns, übergibt. Hätte Hartmann falsch ausgesagt, droht ihm eine Freiheitsstrafe. Noch will er Berichten zufolge an seinem Bundestagsmandat festhalten.
