SPD in der Fracking-Falle

SPD in der Fracking-Falle

Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex. Es beinhaltet zahlreiche Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen.

Es ist daher kein Geheimnis, dass Eingeweihte die bisherigen Verhandlungen zwischen den Häusern als schwierig, teils verbissen, sicher aber als zäh beschreiben. Doch bei allem Verständnis für die widrigen Verhandlungsumstände: Die beiden SPD-Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass ihr zusammengezimmertes Fracking-Gesetz im parlamentarischen Prozess nicht wieder vollends auseinandergenommen wird. Denn das würde nicht nur an der Reputation der beiden Minister kratzen, es könnte auch ihrer Partei in der ohnehin angespannten Lage einen neuen Schubs ins tiefe Tal der Umfragewerte geben. Und nicht zuletzt würde eine Chance verpasst, endlich transparente Grundregeln für eine hoch umstrittene Technologie zur Energiegewinnung aufzustellen. Stattdessen droht ein Flickenteppich, den keiner will.

(RP)
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