Berlin SPD hat sechs Millionen weniger für Wahlkampf
Berlin · Auch die FDP kürzt ihren Etat. Die CDU setzt dagegen auf zusätzliche Millionen durch Merkel-Dinner.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss im Bundestagswahlkampf mit 23 Millionen Euro auskommen, sechs Millionen Euro weniger als 2009. Schuld sind unter anderem schlechte Wahlergebnisse aus den Vorjahren. Die CDU will dagegen ihren Etat wie 2009 bei 20 Millionen Euro belassen und zusätzliche Millionen mit Auftritten ihrer Vorsitzenden Angela Merkel bei Spenden-Dinnern einnehmen.
Die SPD begründet die Kürzungen mit den Interessen der Wähler. "Nach allem, was wir wissen, sind die Bürger und auch unsere Parteimitglieder daran interessiert, keine große Materialschlacht zu veranstalten", sagte Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Doch freiwillig ist der Verzicht nicht. Seit Jahren erhält die Partei aus der Staatskasse weniger Geld. Der Bundestag erstattet den Parteien die Wahlkampfkosten, die Höhe richtet sich aber nach der absoluten Anzahl der Wählerstimmen. Und die ist gesunken. "Das Wahlergebnis von 2009 hat dazu geführt, dass die sogenannten staatlichen Mittel geringer wurden", räumt Hendricks ein. 2009 und 2010 bekam die SPD jeweils fünf Millionen Euro weniger als noch vor der letzten Bundestagswahl. Auch die Spendenbereitschaft nimmt ab. Steigende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen konnten das nur leicht kaschieren.
Insgesamt wollen sich die im Bundestag vertretenen Parteien nach einer Umfrage unserer Zeitung den Wahlkampf rund 57,3 Millionen Euro kosten lassen. Hinzu kommt der bislang unbestätigte Anteil der CSU, der 2009 bei 9,5 Millionen Euro lag. Damit wird der Bundestagswahlkampf mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln geführt. 2009 gaben alle sechs im Bundestag vertretenen Parteien noch 72,65 Millionen Euro aus. Die CDU hat sich per Parteitagsbeschluss vor 13 Jahren die Obergrenze von 20 Millionen Euro auferlegt. Dieses Volumen will die Partei nun erneut erreichen. Rechnet man die CSU hinzu, stehen der Union am meisten finanzielle Mittel für Wahlkampf zur Verfügung.
Das Geld nimmt die CDU vor allem durch Spenden ein. 2009, im vergangenen Bundestagswahlkampf, waren es 41 Millionen Euro. Die SPD kam nicht einmal auf die Hälfte. Die CDU will in diesem Jahr verstärkt die populäre Kanzlerin vermarkten. Mehrere Spendendinner mit Merkel sind geplant, bei denen Spender für ein Abendessen mit der Kanzlerin zahlen. "Fundraising ist ein integraler Bestandteil jeder modernen Wahlkampagne", heißt es aus der CDU-Zentrale.
Die FDP will auf eine Million Euro, immerhin 20 Prozent ihres Budgets von 2009, verzichten und rechnet mit vier Millionen Euro. Die Grünen erhöhen ihr Budget von 4,3 auf 5,5 Millionen Euro. Die Linkspartei bleibt konstant bei rund 4,8 Millionen Euro, die Piraten wollen 400 000 Euro ausgeben.
