Düsseldorf SPD-Geschäftsführerin Altenkamp in der Kritik
Düsseldorf · Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist in der rot-grünen Minderheitsregierung massiv in die Kritik geraten – wegen des Bruchs der Pairing-Vereinbarung, wonach für die fehlenden Mitglieder der eigenen Fraktion Mitglieder der CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen sollten. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen kritisierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Fraktionssitzung während der Sitzungspause Altenkamps Vorgehen. Die Gescholtene hatte ihre Position zuvor gerechtfertigt: Die namentliche Abstimmung für den zweiten Abschnitt des rot-grünen Antrags sei beantragt worden, um an diesem zentralen Punkt auf jeden Fall eine Mehrheit für Rot-Grün sicherzustellen. Vor diesem Teil der Abstimmung hatte Altenkamp im Plenum erklärt, das Pairing gelte nicht.
SPD-Fraktionsmitglieder erklärten später, der Wortbruch sei "eine völlig unnötige Provokation" gewesen. Krafts Verhältnis zu Altenkamp gilt seit Längerem als nicht spannungsfrei. Altenkamp war vor der Landtagswahl als Kandidatin für ein Ministeramt gehandelt worden, wurde aber bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt. Altenkamp hatte ihren Wahlkreis in Essen mit großem Vorsprung gewonnen. Ihr politischer Schwerpunkt ist die Kinder- und Jugendpolitik.
Auch bei den Grünen löste der Auftritt der SPD-Politikerin Unverständnis aus. Altenkamp habe kein gutes Demokratieverständnis an den Tag gelegt, sagte ein Abgeordneter. Die Debatte sei hervorragend für Rot-Grün gelaufen, bis Altenkamp "es fast versemmelt" habe.
In SPD-Kreisen hieß es, Fraktionschef Norbert Römer werde trotz der Kritik an Altenkamp festhalten. Nach Angaben des CDU-Politikers Armin Laschet war Römer über den Bruch der Pairing-Vereinbarung informiert. Römer habe das Zwiegespräch zwischen Altenkamp und Laschet, das dem Eklat vorausging, auf der Plenarbank mitverfolgt und sei nicht eingeschritten. In der Sitzungspause waren bereits die Namen möglicher Altenkamp-Nachfolger genannt worden.
