Maßnahmen gegen Corona-Epidemie SPD-Generalsekretär Klingbeil lobt Groko als krisenfest
Berlin · In dieser Krisenzeit zeige sich, wie wichtig Verlässlichkeit, Stabilität und Erfahrung von SPD, CDU und CSU sei, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach der Krise will er strukturelle Veränderungen schaffen – etwa eine bessere Bezahlung sozialer und systemrelevanter Berufsgruppen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war nie ein scharfer Gegner der großen Koalition. Er warb 2018 für den Eintritt in das Bündnis, wenn auch vor allem aus Staatsverantwortung. Dennoch gab es aus dem Willy-Brandt-Haus über das Bündnis mit CDU und CSU bis zuletzt nur wenig positive Äußerungen. Mehr noch: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitete sich jüngst gar direkt an Klingbeil ab, weil der die Christdemokraten im Thüringen-Debakel kritisiert hatte. Die Corona-Krise ändert das jetzt.
„Vor ein paar Monaten galten Volksparteien als langweilig und abgeschrieben“, sagt Klingbeil unserer Redaktion. Man habe ihnen bescheinigt, nicht mehr zeitgemäß zu sein. „Jetzt zeigt sich in dieser außergewöhnlichen Krisenzeit, wie wichtig das Verbindende, die Verlässlichkeit, die Erfahrung und die Stabilität von SPD, CDU und CSU in der Bundesregierung sind“, so der Generalsekretär. Er sei „sehr froh, dass sich alle Beteiligten in der Koalition zum Wohle des Landes zusammengerauft haben, um in der Krisenzeit an der Seite der Menschen zu stehen.“ Als Beleg dafür, dass die Koalition „für jede Existenz mit allem, was nötig ist, kämpft“, führt Klingbeil die milliardenschweren Maßnahmen an, die Regierung, Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossen haben. „Und dabei haben über Parteigrenzen hinweg in der Regierung und in der Opposition bis auf wenige Ausnahmen alle an einem Strang gezogen.“
Ausnahmen? Die sieht Klingbeil bei der AfD. „Es zeigt sich, dass die Zeit der Hetzer und Spalter, der Egoisten immer genau dann endet, wenn es ernst ist, wenn es wirklich um etwas geht.“ Tatsächlich steht die SPD in den jüngsten Umfragen stabil bei 15 bis 16 Prozent. Der Schwung nach oben blieb zwar bislang aus. Aber das kann ja noch werden, hofft man in der SPD-Zentrale – und schaut nun auf die Regierung.
„Wenn es einen Moment gibt, diese große Koalition zu loben, dann ist er jetzt gekommen“, sagt Klingbeil. Es sei richtig gewesen, dass die SPD aus Staatsräson in diese Regierung gegangen ist. „Ich möchte mir derzeit nicht ausmalen, wie Deutschland durch diese Krise kommen würde, wenn nicht so erfahrene und krisenerprobte Politiker wie Angela Merkel und Olaf Scholz die Verantwortung tragen würden.“ Und das gelte in ein paar Wochen auch für den Weg aus dem Krisenmodus hinaus. „Wir können nach Corona nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen“, findet Klingbeil.
Der 42-Jährige mahnt strukturelle Veränderungen an. „Wir werden dieses Land wieder aufrichten.“ Man werde einen Weg finden müssen, soziale und systemrelevante Berufe im Supermarkt, in der Pflege, im öffentlichen Nahverkehr besser zu bezahlen. „Das muss uns als Gesellschaft mehr wert sein“, fordert Klingbeil und setzt auch auf mehr Souveränität Deutschlands und Europas. „Ich möchte, dass wir unsere medizinische Versorgung eigenständig sichern können, ohne vom ‚good will‘ anderer abhängig zu sein.“ Und man werde einen enormen Digitalisierungsschub erleben. „Das ist eine Notwendigkeit, die in diesen Tagen jeder spürt, der versucht sein Leben oder seine Arbeit neu zu organisieren“, sagt Klingbeil mit Blick auf die Millionen Menschen, die derzeit aus dem Homeoffice arbeiten. Die SPD werde diesen Weg aus der Krise mitgestalten, so der Generalsekretär. Die Koalition jedenfalls erfährt derzeit neue Stabilität.
