Struck will "Klartext" reden SPD geht bei Kombilöhnen auf Konfrontationskurs zu Grünen

Berlin (rpo). Die SPD geht beim Thema Kombilöhne auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Fraktionschef Peter Struck sagte am Freitag am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin, er halte die Vorstellung der Grünen zur Förderung von Niedriglohnjobs für "nicht realistisch".

Während der kleine Koalitionspartner künftig alle Billigjobs subventionieren will, plädiert die SPD-Fraktion lediglich für eine Ausweitung des so genannten Mainzer Modells.

Dieses zurzeit in Rheinland-Pfalz und Brandenburg erprobte Modell soll Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme bewegen. Sie erhalten vom Staat einen nach Einkommen gestaffelten Zuschuss zu den Sozialabgaben und ein höheres Kindergeld. Zum Zeitpunkt der bundesweiten Ausdehnung des Mainzer Modells sagte Struck: "Ich halte schon Frühjahr für den geeigneten Zeitpunkt."

Im Gegensatz zur Erprobungsphase sollten künftig die Länder nicht mehr ein Sechstel der Kosten tragen, erklärte Struck. Bundesarbeitsminister Walter Riester schätze die Kosten, die dadurch auf seinen Haushalt zukämen, auf 20 Millionen Euro pro Jahr und halte dies für finanzierbar. Auf die Frage, wie viel zusätzliche Arbeitsplätze bundesweite Kombilöhne bringen werden, sagte der SPD-Fraktionschef: "Das kann niemand vorhersagen."

"Halte ich nicht für realistisch"

Zur Erwartung der Grünen, durch Förderung eines größeren Personenkreises 100.000 Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen, erklärte Struck: "Das halte ich nicht für realistisch." Außerdem müssten sich alle Vorschläge des kleineren Koalitionspartners "an ihrer finanziellen Realisierbarkeit messen" lassen.

Struck wollte am Nachmittag mit der SPD-Fraktionsspitze nach Wörlitz in Sachsen-Anhalt reisen, wo die Grünen ihre Fraktionsklausur hatten, und mit deren Führung unter anderem über die Kombilohn-Vorschläge verhandeln. Struck kündigte an: "Da wird heute Abend schon Klartext geredet." Auf die Frage, was von den Grünen-Plänen als Koalitionsvorschlag übernommen wird, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Schau'n wir mal - viel wird es nicht sein." Zur Kritik der Grünen, die SPD habe das Thema Arbeitslosigkeit zu spät aufgegriffen, meinte Struck: "Wir kümmern uns um Arbeitslose, aber wir machen keine unrealistischen Vorschläge."

(RPO Archiv)
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