Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt SPD für Volksentscheide auf Bundesebene

Berlin (rpo). Die SPD will den Weg zu Volksabstimmungen auf Bundesebene frei machen. Ein entsprechendes Konzept wurde am Montag in Berlin vom Parteivorstand verabschiedet. Damit sollen Plebiszite über Gesetze und Verfassungeänderungen noch vor der Bundestagswahl 2002 möglich werden.

In diesem Konzept sind auch Gesetzesinitiativen per Unterschriftensammlung (Volksinitiativen), die Ausweitung des Petitionsrechts und die Erprobung des Internets als Wahlinstrument vorgesehen.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, unter deren Federführung das Konzept erarbeitet wurde, sprach sich für überparteiliche Verhandlungen über das Konzept aus. Zur Umsetzung der SPD-Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig.

Nach dem SPD-Papier muss dem Volksentscheid ein Volksbegehren vorausgehen, das die Unterschriften von fünf Prozent der Bevölkerung erfordert. Dabei müssen mindestens zwei Drittel der Bundesländer vertreten sein. Über die Zulässigkeit soll der Bundeswahlleiter entscheiden. Falls er zustimmt, kommt es innerhalb eines Jahres zum Volksentscheid. Mehrere Sachfragen sollen von der Volksabstimmung ausgeschlossen werden: Die Wahl oder Abwahl von Personen, Wahltermine sowie Finanz-, Steuer- und Besoldungsregelungen.

Grüne, FDP und PDS haben sich bereits grundsätzlich positiv zu den SPD-Plänen geäußert. Die Union lehnt Volksbegehren und Volksentscheide dagegen bisher ab. Bei der Einführung von Volksinitiativen hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer allerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die CSU hatte bereits im vergangenen Jahr eine eigene Arbeitsgruppe zur Prüfung einer stärkeren Bürgerbeteiligung eingesetzt, die bisher noch keine Ergebnisse vorgelegt hat.

(RPO Archiv)
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