Berlin SPD für mehr Volksentscheide
Berlin · Mit dem Vorstoß will die Partei die Bürgerbeteiligung in der Politik erhöhen.
Die SPD setzt angesichts von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit auf mehr Bürgerbeteiligung etwa durch Volksentscheide auf Bundesebene. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel": "Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen." Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik, so Oppermann. Doch Politiker mit Angst vorm Volk seien wie wasserscheue Fische.
Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert. An den Weihnachtsfeiertagen war die SPD bereits mit einer Idee zur Erhöhung der Wahlbeteiligung an die Öffentlichkeit gegangen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vorgeschlagen, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einführen. Ebenso sollten Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten oder Postämtern aufgestellt und die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Die Vorschläge stießen jedoch insbesondere bei der CSU auf Ablehnung.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich skeptisch. Generell beteilige man sich gern an Diskussionen, wie Wahlbeteiligung erhöht werden könne, sagte sie der "Welt". "Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, erklärte: "Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen." Die Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, bezeichnete die Ideen der SPD als "skurril und oberflächlich". Wahlmüdigkeit sei "Folge einer abgehobenen Politik der Altparteien, die schon seit längerem keinen Bezugspunkt mehr zu den Sorgen der Menschen hat", sagte sie.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach hingegen von einer "goldrichtigen Initiative". Es könne "keine Partei kalt lassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht".