Union fordert Nachtragshaushalt SPD-Fraktionsführung nahm Airbus-Entschließung an

Berlin (rpo). Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Beschaffung und Finanzierung von 73 Airbus-Großraumflugzeugen für die Bundeswehr per Bundestags-Entschließung zu verabschieden. Dies habe das Gremium am Montagabend beschlossen, sagte der SPD- Abgeordnete Reinhold Robbe am Dienstag im Berliner Nachrichtensender "Hundert,6".

Robbe forderte die CDU/CSU auf, "die Kuh vom Eis" zu bringen und der Entschließung zur Beschaffung und Finanzierung des 8,6 Milliarden Euro (16,8 Mrd. Mark) teuren Projekts beizutreten. Das lehnt die Union ab. Auch sie will die Ersatzbeschaffung für den veralteten Transporter "Transall", verlangt aber einen Nachtragshaushalt, weil für das Projekt bisher nur 5,1 Milliarden Euro Ermächtigungen in den laufenden Etat eingestellt sind.

Schuld für die anhaltenden Streitigkeiten mit den rot-grünen Haushaltspolitikern gab Robbe letztlich dem Bundesrechnungshof (BRH), der 40 Maschinen vom Airbus-Typ A400M für ausreichend gehalten habe. Damit seien Leute mit dem Thema befasst, die nicht so viel Ahnung von den Dingen hätten. Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen verlangen ein ordentliches Haushaltsverfahren, bevor den internationalen Partnern wie Frankreich und Großbritannien über eine Bundestags- Entschließung eine endgültige Zusage für das Vorhaben gegeben wird.

(RPO Archiv)
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