Berlin: SPD-Fraktion diskutiert heute über Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Berlin: SPD-Fraktion diskutiert heute über Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Erstmals nach der parlamentarischen Sommerpause tritt heute die gesamte SPD-Fraktion zur Klausurtagung zusammen. Besonders kontrovers dürfte dabei das Thema Sterbehilfe diskutiert werden. Die Positionen zu einem geplanten Gesetz, dessen Kabinettsreife aber noch nicht absehbar ist, liegen offenbar weit auseinander. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte in einem Interview für einen liberalen Umgang mit der Sterbehilfe plädiert - diesen Kurs teilen aber längst nicht alle Genossen.

Weitere Themen werden neben der Ukraine-Krise und der Frage nach neuen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der Geheimdienste auch die Bund-Länder-Finanzen sein, sagte ein Fraktionssprecher. Dabei dürfte vor allem das Kooperationsverbot für Schulen und Hochschulen zwischen Bund und Ländern besprochen werden, dessen Abschaffung viele Genossen fordern.

Die Klausurtagungen der Fraktionen dienen traditionell dazu, das Programm der kommenden Monate abzustecken.

Bei den Grünen sitzt der Parteivorstand bereits seit gestern zusammen. Die Oppositionspartei ist nach dem Debakel bei der vergangenen Bundestagswahl noch mit ihrer Neuaufstellung beschäftigt. Das Finanz- und Steuerkonzept, für das die Grünen viel Kritik einstecken mussten, soll komplett überarbeitet werden.

Gestern verabschiedete der Parteivorstand zunächst ein Papier zum Thema "Freiheit und Selbstbestimmung". Darin dehnen die Grünen den Freiheitsbegriff auf Umweltschutz sowie den Abbau von Schuldenbergen aus - mit der Argumentation, dass nur auf diese Art und Weise Freiheit für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben könne.

(jd / qua)
Mehr von RP ONLINE