SPD fordert von Helmut Linssen Aufklärung: Geld auf Bahamas angelegt

Geld auf Bahamas angelegt : SPD fordert von Helmut Linssen Aufklärung

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD) hat in der Debatte um ein früheres Bahamas-Konto des CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen Aufklärung gefordert. Linssen müsse erklären, warum er das Geld nicht in NRW angelegt habe.

"Linssen muss sagen, woher das Geld kam, das er auf den Bahamas angelegt hatte", sagte Arndt-Brauer unserer Redaktion. Linssen müsse auch die Frage beantworten, "warum er das Geld nicht bei einer nordrhein-westfälischen Bank angelegt hat", forderte die SPD-Politikerin.

Der ehemalige Ex-NRW-Finanzminister hatte von 1997 bis 2004 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas unterhalten. Nach Recherchen des "Stern" zahlte Linssen 829 322 D-Mark (424 025 Euro) bei der Bank HSBC Trinkaus&Burkhardt International in Luxemburg ein. Das Geld sei von dort in einen sogenannten Trust überführt worden, wie Finanzjongleure Konstruktionen zur Vermögensverwaltung im Ausland nennen. Dieser Trust war zunächst auf den Bahamas und später in Panama registriert.

"Strafrechtlich nicht mehr relevant"

Nach Informationen unserer Redaktion wurden die Strafverfolgungsbehörden auf Linssen aufmerksam, weil sein Name auf einer Steuer-CD auftauchte. Offenbar handelt es sich um eine CD, die NRW 2010 angekauft hat. Die Staatsanwaltschaft Bochum teilte auf Anfrage mit, dass es ein Verfahren gegen Linssen gegeben habe. Es sei aber eingestellt worden, "da keine Steuerhinterziehung feststellbar war". Simon-Alexander Zeidler, Experte für Steuerstrafrecht aus Düsseldorf, vermutet: "Offenbar sind die Vorgänge verjährt. Wenn die Daten 2011 ausgewertet wurden, sind Vorgänge aus dem Zeitraum vor 2005 strafrechtlich nicht mehr relevant, sofern nicht mehr als 100.000 Euro hinterzogen wurden."

Laut "Stern" hat Linssen Ende 2004 sein Trinkaus-Konto geschlossen; die letzte Auszahlung soll er in Luxemburg erhalten haben. Dabei wurden ihm offenbar 141 113 Euro bar ausgezahlt. Nur Monate später wurde er Finanzminister. Linssen selbst sagte: "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat." Er habe keine Steuern hinterzogen: "Die Ermittlungen haben ergeben, dass keine Steuernachzahlung zu leisten war." Laut Zeidler könnte dies auch daran liegen, "dass die Erträge bei solchen Bahamas-Konstruktionen oft kleiner sind als deren Kosten".

Warum er das Geld überhaupt in den Steueroasen anlegte, wollte Linssen nicht beantworten, auch nicht weitere Fragen wie die, ob er das Geld seiner Eltern dort vor möglichen Erbschaft- oder Schenkungsteueransprüchen schützen wollte.

NRW-Grüne und Transparency fordern mehr Transparenz von Linssen

Wegen der ausweichenden Erklärungen gerät Linssen zunehmend in die Kritik. "Linssen hat mit mehreren Hunderttausend Euro auf den Bahamas jongliert und sich außerdem sechsstellige Geldbeträge in bar von einer Luxemburger Bank auszahlen lassen. Damit stellt sich die Frage, ob er sich wie die Offshore-Steuer-Trickser verhalten hat, die Deutschland heute zu recht nicht mehr duldet", sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, unserer Redaktion.

Linssens bislang ausweichenden Erklärungen zu dem Thema passten "nicht zu seiner hohen Reputation und seinen wichtigen Ämtern als Finanzchef der RAG-Stiftung und als Bundesschatzmeister der CDU", sagte Priggen.

Kritik kommt auch von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. "Mit seinem weitgehenden Schweigen zu der Offshore-Affäre trägt Helmut Linssen wesentlich zur Politikverdrossenheit in Deutschland bei. Er tut sich damit auch selbst keinen Gefallen", sagte Transparency-Sprecher Andreas Riegel unserer Redaktion. "Linssen sollte seine Offshore-Aktivitäten offen legen, um den Rücken wieder frei zu haben für die RAG-Stiftung und die CDU."

(csi)