Die Opposition wirft Scheuer vor, die Verträge für den Maut-Betrieb leichtfertig vergeben und so einen Millionenschaden verursacht zu haben. Die Grünen stellten vier Anträge für die Ausschusssitzung, unter anderem auf Offenlegung der Kommunikation zwischen Scheuers Ministerium und nachgeordneten Behörden wie dem Kraftfahrtbundesamt.

„Es muss Schluss sein mit der Geheimnistuerei. Wieso der Minister hier weiter mauert, ist völlig unverständlich“, kritisierte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen wissen, auf welcher Grundlage Andreas Scheuer zweifelhafte Milliardenaufträge vergab und wie groß genau das Millionengrab Pkw-Maut für den Bund wird“, so Kühn.

Am vergangenen Freitag hatte das Verkehrsministerium den ersten Maut-Vertrag online verfügbar gemacht, der zweite Vertrag folgte an diesem Montag. Der Druck wuchs, weil der Europäische Gerichtshof die von Scheuer auf den Weg gebrachte Pkw-Maut für ausländische Autofahrer kassiert hatte. Überraschend waren die Richter nicht den Einschätzungen des Generalanwalts gefolgt, der die Maut-Pläne als rechtskonform eingestuft hatte. Dass ein Untersuchungsausschuss kommen wird, gilt als wahrscheinlich – entschieden ist es aber noch nicht.

Die SPD distanziert sich in der Sache von ihrem Koalitionspartner. „Warum Herr Scheuer bei der Pkw-Maut volles Risiko gegangen ist, kann nur der Bundesverkehrsminister selbst erklären“, sagte Bartol. „Wäre die CSU auf den Vorschlag der SPD eingegangen, die Einführung der Pkw-Maut bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen, hätte er den Schlamassel jetzt nicht.“